Open Government De Maizière gibt Teilnahme an Open Government Partnership bekannt

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat in Vertretung der Bundeskanzlerin am Open Government Partnership Summit in Paris die Teilnahme Deutschlands an der OGP-Initiative bekannt gegeben. Der Beitritt war lange von verschiedenen Aktueren gefordert worden.

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Zu dem Gipfel hatte der französische Staatspräsident Hollande Regierungsvertreter aus aller Welt geladen. Die Open Government Partnership ist ein Zusammenschluss von 71 Staaten, die sich für ein offenes und modernes Regierungs- und Verwaltungshandeln einsetzen. Transparente Prozesse, zivilgesellschaftliches Engagement und Nutzung neuer Technologien zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderung sind Schwerpunkte dieser Zusammenarbeit.

„Die Stärke unserer Demokratie begründet sich auch und gerade auf unserer Fähigkeit zuzuhören. Eine offene, kooperative Zusammenarbeit der Verwaltung mit der Bevölkerung, das ist für mich offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln. Mit unserem Einsatz für Open Government leisten wir einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz, zu mehr Teilhabe und mehr Innovation. Ob bei der Stärkung bürgerschaftlichen Engagements, der Nutzung neuer Technologien oder der Umsetzung von Sicherheitsbelangen. Auf diesem Weg ist die Teilnahme Deutschlands an der OGP-Initiative ein wichtiger Schritt“, so Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière.

Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien auf eine Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership verständigt. Mit der heutigen Erklärung von Bundesinnenminister de Maizière fällt nun der Startschuss für die Erarbeitung regelmäßiger Aktionspläne der Bundesregierung.

Die Aktionspläne werden unterschiedliche Maßnahmen aus verschiedensten Politikbereichen zu unterschiedlichen Zukunftsthemen wie zum Beispiel Open Data enthalten. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft sollen diese erörtert und begleitet werden, um Lernprozesse auszulösen, Vertrauen zu bilden und Reformvorhaben sichtbar zu machen.

Was hier zunächst einmal nach politischer Sonntagsrede klingt, hat – ernsthaft verfolgt – einige Brisanz. So definiert man bei der Stiftung Neue Verantwortung das Prinzip von Open Government Partnership so: „Hinter dem Begriff des 'offenen Regierens' steht die Vision, Regierungshandeln zu verbessern, indem die Strukturen der Verwaltung offener und durchlässiger werden und der Austausch zwischen Regierung, Verwaltung und Bürgern verstetigt wird.“

Zum Werkzeugkasten eines offenen Regierungsansatzes zählten Instrumente wie starke Informationsfreiheitsgesetze oder die Öffnung von Regierungs- und Verwaltungsdaten. Sie sollen Regierungshandeln besser nachvollziehbar machen, um Korruption, Lobbyismus oder Fehlinvestitionen aufzudecken. Um beispielsweise das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierungsarbeit zurück zu gewinnen, habe die italienische Regierung im Rahmen ihrer OGP-Aktivitäten die Webseite Soldipubblici.gov.it entwickelt.

Dort werden Informationen über die behördlichen Ausgaben auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene veröffentlicht. Die Ausgaben stehen als offene und maschinenlesbare Daten zur Verfügung und könnten so leicht recherchiert und beispielsweise für Visualisierungen weiter genutzt werden. Bereits nach einem Monat habe die Webseite 1,5 Millionen Besucher registrieren können.

Auch offene Konsultationsverfahren dienten als ein wesentliches Instrument, die Bürger frühzeitig in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. In Frankreich sei beispielsweise das neue Digitalgesetz in zwei Konsultationsprozessen unter der Mitwirkung von über 20.000 Bürgern erarbeitet worden. Darüber hinaus nutze man für ein offenes Regieren kollaborative Ansätze, bei denen Bürger, Zivilgesellschaft und andere Experten mit Politik und Verwaltung zusammenarbeiten. Die Flüchtlingssituation in Deutschland habe verdeutlicht, wie wichtig eine solche Zusammenarbeit sein könne.

Das Fazit der Stiftung: „Die Elemente des offenen Regierens sind, wenn man sich etwa Bürgerbeteiligungsverfahren ansieht, an sich nichts Neues. Die Idee hier ist aber, Offenheit als Prinzip politisch-administrativer Arbeit flächendeckend zu etablieren – und dabei die Möglichkeiten neuer, insbesondere auch digitaler Technologien, konsequent mitzudenken.“

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