De Maizière gibt Teilnahme an Open Government Partnership bekannt

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Die Open Government Partnership ist eine multilaterale Initiative, der aktuell 70 Länder angehören. Sie wurde am 20. September 2011 durch die acht Gründungsländer USA, Großbritannien, Brasilien, Mexiko, Indonesien, Norwegen, Philippinen und Südafrika mit Verabschiedung der Open Government Declaration offiziell initiiert. Als globale Bewegung ist sie eine Plattform und ein Forum für Regierungen und zivilgesellschaftliche Akteure. Diese profitieren vom Austausch und der Vernetzung untereinander.

Mit ihrer Teilnahme verschreiben sich Länder offiziell dem 2011 verabschiedeten, oben genannten Leitbild. Gemeinsam wollen sie die Idee eines transparenten, offenen und kooperativen Regierungs- und Verwaltungshandelns konkretisieren und im gegenseitigen Austausch von den Erfahrungen der anderen Staaten profitieren. Zentrales Element der OGP ist der institutionalisierte Austausch zwischen und die Zusammenarbeit von Regierung und Zivilgesellschaft. Im Sinne dieses Multi-Stakeholder-Gedankens setzt sich auch der Lenkungsausschuss der OGP aus Vertretern der Zivilgesellschaft und aus Regierungsvertretern zusammen. Regierungen von Mitgliedsländern übernehmen turnusmäßig den Vorsitz. Im Oktober 2016 hat Frankreich den OGP-Vorsitz übernommen.

Deutschland hat lange gezögert, sich an der OGP zu beteiligen. Auch das kommentiert die Stiftung Neue Verantwortung: „Deutschland hat sich mit dem Thema lange Zeit gelassen. Die deutsche Zivilgesellschaft fordert bereits seit der OGP-Gründung im Jahr 2011 eine Beteiligung Deutschlands, blieb damit aber lange erfolglos. Zwar erreichte sie, dass eine Erwägung der OGP-Teilnahme im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung festgeschrieben wurde. Mit dieser Erwägung hat sich die Regierung dann aber bis Anfang dieses Jahres Zeit gelassen.“

„Zuletzt“, so die Vermutung der Stiftung, „war neben dem kontinuierlichen Druck der deutschen Zivilgesellschaft wohl auch der Anstoß der französische Regierung entscheidend. Mit Blick auf die Wahlen im eigenen Land im kommenden Frühjahr setzt sie das Thema schon seit Anfang des Jahres auf europäischer Ebene auf die Agenda. Nach dem Deutsch-Französischen Ministerrat im April 2016 gab die deutsche Bundesregierung bekannt, dass sie einer deutschen OGP-Teilnahme nunmehr positiv gegenüberstehe.“

Parallel dazu sei in Deutschland in den vergangenen Monaten vor allem das Interesse am Thema offene Daten, einem Kernelement des offenen Regierens, stark gestiegen. Aktuell erarbeitet das Bundesinnenministerium ein Open-Data-Gesetz, das die flächendeckende Öffnung von Regierungs- und Verwaltungsdaten fördern soll. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur haben sich des Themas bereits ganz praktisch angenommen.

Die OGP ist die zentrale Plattform, um auch im Bereich offene Daten von internationalen Erfolgsbeispielen zu lernen. Insofern ist die deutsche OGP-Teilnahme auch aus diesem Blickwinkel eine logische Konsequenz. Doch während das Open Data in Deutschland vor allem aus ökonomischen Erwägungen vorangetrieben wird, rückt offenes Regieren die Weiterentwicklung demokratischer Prozesse ins Zentrum. Insofern bleibt abzuwarten, inwiefern die Bundesregierung über offene Daten hinaus auch dieser Idee gerecht werden wird.

Die Stiftung geht auch auf die Kritik ein, die der Open Government Partnership entgegengebracht wird. Dazu heißt es: „Open Government wird von mancher Seite Technikoptimismus vorgeworfen. Kritiker behaupten etwa, dass über Open-Government-Maßnahmen lediglich technologiegetriebene Innovationen angestoßen würden. Dabei werde nicht hinreichend beachtet, ob es tatsächlich Bedarf für diese Veränderungen gibt, und in welche Richtung sie gehen sollten. Auch werde der Einsatz von Technologien als Allheilmittel zur Modernisierung des demokratischen Rechtsstaats betrachtet, die Komplexität des Verhältnisses zwischen Bürgern und dem Staat hingegen unterschätzt. Andere wiederum kritisieren die Markt- und Wettbewerbslogik, die hinter Begriffen wie Transparenz und Effizienz stecken.“

Und weiter: „Die deutsche Verwaltungskultur ist zudem immer noch stark vom Geist des Amtsgeheimnisses geprägt. Daher stehen große Teile von Politik und Verwaltung dem Ansatz von Offenheit und Transparenz skeptisch gegenüber. In der Offenheit sehen sie eine potentielle Angriffsfläche, einen Machtverlust und damit letztlich eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit des Staates.“

Von zivilgesellschaftlicher Seite werde der OGP dagegen oft vorgeworfen, lediglich ein Lippenbekenntnis zu sein. Einige Regierungen nutzten das Format, um sich in wenigen unproblematischen Bereichen zu öffnen, in kritischen, gesellschaftlich besonders einflussreichen Bereichen jedoch weiterhin die Prinzipien Verschlossenheit und Intransparenz walten zu lassen.

Dazu die Stiftung weiter: „So wurde in Frankreich – also dem Land, das aktuell den OGP-Vorsitz inne hat – innerhalb von nur einem Jahr zwei Mal Gebrauch von Artikel 49 gemacht. Dies erlaubt es der Regierung, ohne Rücksprache mit dem Parlament ein Gesetz zu verabschieden. Ferner beteiligen sich an der OGP auch Länder wie Mexiko oder Ungarn, die die Rechte und den Schutz der Zivilgesellschaft offenkundig mit Füßen treten. Immerhin wurden Aserbaidschan und die Türkei in diesem Jahr von der OGP bis auf weiteres als 'inaktiv' deklariert.“

Das Fazit der Stiftung Neue Verantwortung zur OGP: „Die OGP ist also als eine Plattform zu verstehen. Die Ausgestaltung und damit auch die Ernsthaftigkeit, mit der das Thema verfolgt wird, liegt bei jedem einzelnen Land selbst. Umso wichtiger wird es für Deutschland in den kommenden Monaten sein, dass ambitionierte Ziele und Umsetzungsmaßnahmen definiert werden, die das Konzept des offenen Regierens mit Leben füllen. Darüber hinaus sollten diese Ziele langfristig und gewissenhaft verfolgt werden. Dabei kommt der Zivilgesellschaft einerseits und Medienvertretern andererseits eine wichtige Aufsichtsrolle zu.“

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