Mehr Transparenz – weniger Bürokratie

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Deutscher Städte- und Gemeindebund

Jetzt handeln

Der notwendige Umbau der Industriegesellschaft zu einer klimaneutralen und wissensbasierenden muss jetzt begonnen werden und erfordert die Mitwirkung aller: der Bürger, der Unternehmen, der Politik, der Verwaltung und der Wissenschaft.

Politik und Verwaltung müssen viel konsequenter die Möglichkeiten der neuen Informations- und Kommunikationstechnologie nutzen. eGovernment ist kein Randthema mehr für Spezialisten. Der damit verbundene Modernisierungsansatz zieht sich durch alle Politikbereiche. Jedes politische Projekt ist heute auch ein IT-Projekt. Das gilt auch für die Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme wie beispielsweise bei der Betreuung Älterer und Behinderter bei gleichzeitigem Ausbau der Kinderbetreuung bis hin zur Integration von Migranten.

Für jedwedes wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Handeln ist eine moderne, leistungsstarke und sichere IT-Infrastruktur grundlegende Voraussetzung. Die von der alten Bundesregierung im Februar 2009 gestartete Breitbandinitiative mit einem flächendeckenden Ausbau auf der Basis von 50 MBit/s bis zum Jahr 2018 ist nicht ausreichend. Notwendig ist eine weit höhere Bandbreite, um insbesondere den Anforderungen der Wirtschaft Rechnung tragen zu können. Wirtschaftliches Wachstum wird ohne Breitband nur noch begrenzt möglich sein.

Chancen des Internets erkennen und nutzen

Die neue Bundesregierung darf das Internet nicht in erster Linie als Gefahr, sondern muss es verstärkt als Chance für Gesellschaft, Staat und Wirtschaft sehen. Der Rechtsstaat muss im Netz modernisiert werden. Das gilt beispielsweise für Fragen des Urheberrechts wie des Datenschutzes. Dabei ist darauf zu achten, dass die Politik die Freiheit der Bürger im Netz sichert, denn wirtschaftliche Aktivitäten und gesellschaftliche Teilhabe werden in Zukunft verstärkt im Netz ablaufen. Wir brauchen dringend eine neue Politik für und im Netz. Dies ist eine wichtige Aufgabe für die neue Koalition.

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