Mehr Transparenz – weniger Bürokratie

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Deutscher Städte- und Gemeindebund

2. Bürokratie reduzieren – Infrastruktur verbessern

• Für alle Behörden (Bund, Länder und Kommunen) wird ein einheitlicher virtueller Verwaltungsraum auf der Basis von Cloud Computing eingerichtet. Bestandteil der Basisinfrastruktur ist auch ein flächendeckendes Dokumentenmanagement. Eine parzellierte Abwicklung von Verwaltungsprozessen ist nicht mehr zeitgemäß und bindet zu viele Ressourcen. Die Finanzierung erfolgt aus Mittel des Konjunkturprogramms, die für den IT-Bereich zur Verfügung gestellt wurden.
• Die Daseinsvorsorge wird um die eDaseinsvorsorge erweitert. In der Informations- und Wissensgesellschaft muss die Grundversorgung auch die virtuelle Welt mit umfassen. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Einzelne notwendige Freiheiten auch in der digitalen Welt wahrnehmen kann. So sind Bürgern unter anderem sichere Zugänge und sichere Netzstrukturen zur Verfügung zu stellen. Der neue elektronische Personalausweis nimmt hier eine wichtige Schlüsselstellung ein. Er bildet mit der ID-Funktion eine wichtige Basis für die Teilnahme am elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehr im Internet.
• Die Steuerverwaltung ist durch den konsequenten Einsatz von IT zu vereinfachen. Es ist nicht mehr zeitgemäß und wirtschaftlich zu vertreten, dass jedes Bundesland seine eigene Steuerverwaltung besitzt. Sie ist auf wenige Dienstleistungscenter zu konzentrieren. Dadurch sind Effizienzrenditen in Milliardenhöhe zu erzielen.
• Die elektronische Vergabe ist bis zum Jahr 2013 konsequent umzusetzen. Dazu sind entsprechende elektronische Marktplätze aufzubauen.
• Um die Breitbandinitiative der Großen Koalition zum Erfolg zu führen, sind die Regulierungsvorschriften zu ändern. Die Investitionsbereitschaft der Unternehmen muss gestärkt werden. Risk-Sharing-Modelle müssen zugelassen werden.
• In zentralen Politikbereichen wie Arbeitsmarkt, Bildung, Wirtschaft, Gesundheit und soziale Dienste sind Einheitliche Ansprechpartner einzurichten. Dazu sind entsprechende Verwaltungsportale aufzusetzen. Durch eine Multi-Channel-Strategie ist sicherzustellen, dass alle Bürger und Unternehmen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen haben. Dabei nimmt der einheitliche Behördenruf eine zentrale Rolle ein. Im Zeitalter des Internets erwarten Bürger auch in einem föderalen Staat jeweils auf den einzelnen Kunden ausgerichtete ganzheitliche Dienstleistungen der verschiedenen Behörden über einen Zugang.
• Im Rahmen der eGovernment Gesamtstrategie ist eine einheitliche IT-Architektur, die allen Behörden Basisinfrastrukturleistungen anbietet, aufzubauen. Gerade kleinere Kommunen werden hiervon besonders profitieren.

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