Abwehr von Spionage, Terrorismus und Sabotage Geheimdienste erhalten mehr Befugnisse im Inland und Ausland

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

Anbieter zum Thema

Der Bundestag hat eine Reform des Geheimdienstrechts beschlossen. BND und Verfassungsschutz erhalten zusätzliche Befugnisse, darunter Eingriffe in Wohnungen und Maßnahmen gegen Server ausländischer Hackergruppen.

Der deutsche Verfassungsschutz darf Informationen sammeln, Personen überwachen und künftig auch heimlich in Wohnungen eindringen und gegen Sprengstoff oder Waffen vorgehen.(Bild: ©  Anelo - stock.adobe.com)
Der deutsche Verfassungsschutz darf Informationen sammeln, Personen überwachen und künftig auch heimlich in Wohnungen eindringen und gegen Sprengstoff oder Waffen vorgehen.
(Bild: © Anelo - stock.adobe.com)

Die deutschen Nachrichtendienste bekommen mehr Befugnisse für die Abwehr von Spionage, Terrorismus und Sabotage. Der Bundestag hat am 13. November 2026 eine grundsätzliche Reform des Geheimdienstrechts beschlossen. 309 Abgeordnete stimmten mit Ja, 190 mit Nein, 71 enthielten sich. Damit erhalten Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zusätzliche Werkzeuge etwa in der Tele­kom­mu­ni­ka­tions­über­wachung und zum Abgleich biometrischer Daten.

Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr nur Informationen sammeln und Personen überwachen, sondern unter bestimmten Bedingungen zum Beispiel heimlich in Wohnungen eindringen und gegen Sprengstoff oder Waffen vorgehen. Festnahmen oder offene Durchsuchungen bleiben weiterhin der Polizei vorbehalten. Auch der für die Auslands­auf­klärung zuständige BND erhält operative Eingriffsbefugnisse, kann etwa im Ausland Server staatlicher Hackergruppen lahmlegen. Ein mit ehemaligen Richterinnen und Richtern besetztes Gremium soll die Rechtmäßigkeit bestimmter Maßnahmen vorab prüfen.

Bedrohung aus dem Ausland

Die Koalition von CDU/CSU und SPD reagiert mit der Reform auch auf eine verschärfte Be­drohungslage mit Blick auf Aktivitäten ausländischer Geheimdienste – vor allem von Russland, China und dem Iran. Die Änderungen sollen die Abhängigkeit von Informationen, die von Nachrichtendiensten befreundeter Staaten geliefert werden, reduzieren.

Die Opposition wirft der Regierung unter anderem vor, die Trennung von Polizei und Ge­heim­diensten aufzuheben. Innenminister Alexander Dobrindt sprach hingegen von einer „Jahrhundertreform“. „Wir sind Zielscheibe hybrider Bedrohungen“, sagte der CSU-Politiker. „Deutschland ist Operationsraum für Terrorismus, Extremismus, für fremde Mächte.“ Aus den Nachrichtendiensten würden nun echte Geheimdienste. Vorwürfe, mit der Reform werde eine neue „Geheimpolizei“ geschaffen, seien Wahnsinn und geschichtsvergessen. Man schütze die Demokratie mit der Reform.

(ID:51021194)

Jetzt Newsletter abonnieren

Wöchentlich die wichtigsten Infos zur Digitalisierung in der Verwaltung

Mit Klick auf „Newsletter abonnieren“ erkläre ich mich mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung (bitte aufklappen für Details) einverstanden und akzeptiere die Nutzungsbedingungen. Weitere Informationen finde ich in unserer Datenschutzerklärung. Die Einwilligungserklärung bezieht sich u. a. auf die Zusendung von redaktionellen Newslettern per E-Mail und auf den Datenabgleich zu Marketingzwecken mit ausgewählten Werbepartnern (z. B. LinkedIn, Google, Meta).

Aufklappen für Details zu Ihrer Einwilligung