Mehr Transparenz – weniger Bürokratie

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Deutscher Städte- und Gemeindebund

Transparenzoffensive starten

Die neue Bundesregierung muss sich klar zu einer Transparenz-Offensive und zum Open-Government bekennen. Die Dialogmöglichkeiten mit den Bürgern müssen ausgebaut werden. Transparenz fördert die Teilhabe von Bürgern an politischen Prozessen. Sie ist ein wichtiger Grundbaustein der aktiven Bürgergesellschaft. In einem offenen Dialog sollten Bürger und Organisationen die Möglichkeit haben, eigene Vorschläge einzubringen, Maßnahmen zu bewerten und zu diskutieren. Dies muss überwiegend projektbezogen geschehen. Denn abstrakte Dialogseiten im Web sind wenig Erfolg versprechend.

Mehr Transparenz führt auch dazu, dass innerhalb der Verwaltung Ineffizienzen und falscher Ressourceneinsatz sichtbar werden, sich aber auch neue Möglichkeiten der Gestaltung und zur Strukturierung der Abläufe zeigen, denn transparente Verfahren und Maßnahmen setzen Kreativität und Innovation frei. So eröffnen sich neue Perspektiven, die zur weiteren Modernisierung genutzt werden können.

Vernetzung in Politik und Verwaltung vorantreiben

Ganzheitliche Problemlösungen erfordern auch in der Regierung und in der Verwaltung eine stärkere Vernetzung. Das setzt entsprechende organisatorische Veränderungen voraus. Die Ressorts müssen sich als Teil eines umfassenden Wissensmanagements verstehen. Wer in der Politik steuern will, muss konsequent auf den Einsatz vernetzter IT setzen. Neue kollaborative Arbeitsinstrumente wie zum Beispiel Webkonferenzen oder Wikis sollten verstärkt auch bei Bund-Länder-Arbeitsgruppen genutzt werden. Die letzte Bundesregierung hat beim klassischen eGovernment Zeichen gesetzt. So gab sie den Anstoß für die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und für mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Länder. Die wichtigste Maßnahme waren die Neuregelungen in der Verfassung für mehr Zusammenarbeit. Dies allein wird aber für die anstehende Legislaturperiode nicht ausreichen.

Ziel muss es sein, eine ebenenübergreifende föderale Netzwerkverwaltung zu etablieren, die neue Formen von Partnerschaften – auch mit Bürgern und NGOs ermöglicht. So lassen sich die vielfältigen Potenziale eines föderalen Gemeinwesen auch in der Informations- und Wissensgesellschaft besser und wesentlich effizienter nutzen – zum Wohle aller! Eine solche Netzwerkverwaltung fördert die aktive Bürgergesellschaft, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und verringert den Verbrauch von Ressourcen. Eine leistungsstarke und moderne Verwaltung wird immer mehr ein wichtiger Standortfaktor. Um eine solche Netzwerkverwaltung zu schaffen, ist die Verwaltung auch nach innen zu öffnen. Die 4,2 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bilden ein enormes Wissenspotenzial. Ein spezielles soziales Netzwerk (Statebook) könnte neue Ideen, Konzepte und Erfahrungen in Form einer Community zusammentragen und allen Beteiligten zur Verfügung stellen. Eine offene Kommunikation würde die notwendige Vernetzung der Leistungsstrukturen vorantreiben. Bemerkenswert ist zum Beispiel die Einrichtung von Wikis bei der Bundesagentur für Arbeit zu Jahresbeginn. Tausende von Mitarbeitern der Jobcenter teilen hier ihr Wissen miteinander. Das sollte Schule machen.

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