Herbstsitzung des IT-Planungsrats eGovernment-Standards und FITKO gehen an den Start

Der IT-Planungsrat hat auf seiner gestrigen Sitzung einige wichtige Standards für den künftigen eGovernment-Ausbau verabschiedet. So wurden weitreichende Entscheidungen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, zum gemeinsam von Bund und Ländern aufzubauenden Portalverbund und zum Digitalisierungsprogramm verabschiedet.

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Die derzeitige Vorsitzende des IT-Planungsrates, Brandenburgs Innenstaatssekretärin Katrin Lange, erklärte dazu: „Wir haben wichtige Grundlagen gelegt, um die Öffentliche Verwaltung in Deutschland fit zu machen für die Herausforderungen der Digitalisierung. Für mich steht fest: Dieser Prozess muss beschleunigt werden. Die Chancen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung liegen auf der Hand; sie müssen nur deutlich stärker als bisher genutzt werden. Verwaltungsdienstleistungen können auf digitalem Weg nutzerfreundlicher und schneller angeboten werden.“

Die Herausforderungen dabei seien nicht gering, so Lange weiter. „Wenn wir als Bund und Länder aber an einem Strang ziehen und ausreichend Ressourcen bündeln, dann können wir sie auch meistern. Davon bin ich fest überzeugt.“

Der IT-Planungsrat hat unter anderem die Grundprinzipien der IT-Architektur des Portalverbundes beschlossen. Dieser erste wichtige Schritt ist die Grundlage für die vorgesehene Verknüpfung der Verwaltungsportale von Bund, Ländern und Kommunen unter Berücksichtigung der föderalen Strukturen. Das Hauptziel ist ein bürger- und unternehmenszentrierter Verwaltungszugang über einen gemeinsamen Portalverbund, der den elektronischen Gang zur Behörde unkompliziert und zugleich sicher gestaltet.

Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen binnen fünf Jahren alle Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale digital verfügbar zu machen und diese Portale zu einem einheitlichen Verbund zu verknüpfen.

Der IT-Planungsrat soll zugleich gestärkt werden und einen leistungsfähigen operativen Unterbau, die sogenannte „Föderale IT-Kooperation“ (FITKO), erhalten. Diese Entscheidung des Chefs des Bundeskanzleramts sowie der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder begrüßte der IT-Planungsrat in seiner Sitzung ausdrücklich.

Jetzt könnten alle notwendigen Schritte eingeleitet werden, um die erforderliche Anpassung des IT-Staatsvertrags von Bund und Ländern in die Wege zu leiten und die digitalen Herausforderungen und Ziele des eGovernments effizient bewältigen und umsetzen zu können.

Lange weiter: „Durch die in diesem Zuge geplante Anstalt des öffentlichen Rechts erhält die Digitalisierung der Verwaltung einen starken Schub. Die neue Einrichtung mit Sitz in Frankfurt/Main bündelt zukünftig Kompetenzen und Ressourcen. Als Vorsitzende des IT-Planungsrats war es mir ein wichtiges Anliegen, das Thema anzupacken und politisch voranzutreiben, um es erfolgreich abzuschließen. Das ist jetzt gelungen.“

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