Schwarzbuch veröffentlicht Bund der Steuerzahler nimmt eGovernment ins Visier

Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem 45. Schwarzbuch wieder einmal die Steuerverschwendungen in der Öffentlichen Verwaltungen an. Zum ersten Mal legen die Autoren jedoch einen Schwerpunkt ihrer Recherchen auf das Thema Digitalisierung.

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Für das neue Sonderkapitel befasst sich der Bund der Steuerzahler mit Fehlschlägen sowie Potenzialen einer digitalen Verwaltung. Nach Meinung der Autoren ein besonders skandalöses Beispiel ist die elektronische Gesundheitskarte, die elf Jahre nach ihrer Einführung sowie voraussichtlichen Kosten für Praxen, Kliniken und Krankenkassen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro immer noch nicht richtig genutzt werden kann.

Ein ebenso gravierendes Problem sei die mangelhafte Entwicklung von einheitlichen IT-Systemen im Steuer- und Sozialversicherungssystem, die alle staatlichen Ebenen miteinander verbinden sollen. Unkoordinierte Planungen hätten die Steuerzahler bereits Millionen Euro gekostet.

Auch mit den Bemühungen zur Einführung der eAkte in den Bundesverwaltungen gehen die Autoren harsch ins Gericht. Dazu heißt es im Schwarzbuch: „Es ist Halbzeit in der Umstellung der Verwaltung auf eine elektronische Kommunikation. Bisher haben die Bemühungen der Bundesregierung zu kaum nennenswerten Ergebnissen geführt. Dennoch sollen laut Gesetz ab 2020 vorrangig elektronische Akten in den Verwaltungsprozessen verwendet werden. Anspruch und Wirklichkeit passen hier nicht zusammen!“

Noch fragwürdiger sei, dass schon ab 2018 bestimmte Unternehmen, wie etwa Kanzleien, gesetzlich zur Digitalisierung ihrer Dokumente gezwungen seien. Dabei habe nicht einmal die Hälfte der 130 untersuchten Bundeseinrichtungen einen Plan für die Einführung eines elektronischen Aktenverkehrs. Ganz zu schweigen von einheitlichen Prozessen oder einer verbindlichen Vorgabe zum Umgang mit elektronischen Dokumenten.

Das Fazit der Autoren zur eAkte: „Wenn die geplanten 700 Millionen Euro nicht verschwendet werden sollen, muss schleunigst ein Umdenken in der Verwaltung stattfinden. Andernfalls werden die Kosten den Nutzen bei Weitem übersteigen. Vorbild sollten erfolgreiche eGovernment-Projekte in Österreich und Estland sein.“

Das Schwarzbuch kritisiert aber auch regionale Projekte – wie etwa die Verwaltungssoftware JUS-IT in Hamburg. Zum Projekt heißt es im Schwarzbuch: „Die Verwaltungssoftware JUS-IT sollte gleich mehrere alte Computerprogramme ablösen, mit denen die Sozialleistungen in den Bereichen Jugendhilfe, Sozialhilfe und Wohngeld verwaltet werden. Die drei alten Softwareprodukte sollten in mehreren Stufen unter dem Dach einer einheitlichen Software-Lösung zusammengeführt werden. So sollten Synergien entstehen, um zum Beispiel Mehrfachanträge zu verhindern und doppelte Arbeitsgänge zu vermeiden. Angeschoben wurde das Projekt 2009 mit einer Laufzeit bis 2015. Als Gesamtkosten waren 112,1  Millionen Euro veranschlagt.“

Derzeit werde JUS-IT für die Bereiche Jugendhilfe und Wohngeld eingesetzt. Dafür seien bis Ende 2015 insgesamt 116,8 Millionen Euro ausgegeben worden. Für den Bereich Sozialhilfe, der nach wie vor mit einer mehr als 20 Jahre alten Software arbeiten müsse, sei nun eine neue Standardsoftware gefunden worden. Für die Einführung dieser Software seien41,5 Millionen Euro veranschlagt, mit der Inbetriebnahme werde 2019 gerechnet. Gemessen am ursprünglichen Plan, alle drei alten IT-Verfahren durch eine einzige Software zu ersetzen, würden die Kosten am Ende also wohl bei 158,3 Millionen Euro liegen. Das seien 46,2 Millionen Euro mehr als die ursprünglich angedachten 112,1  Millionen Euro, so das Schwarzbuch.

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