„Wir stehen gemeinsam unter Erfolgsdruck“

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Welche Aufgaben soll die Föderale IT-Kooperation, kurz FITKO, hier übernehmen?

Richter: Die FITKO hat ja die Geschäftsstelle des IT-Planungsrates übernommen. Damit agiert sie an einer ganz zentralen Stelle, da ihr ab jetzt die Koordinierung der Sitzungen obliegt. Ich stehe mit der FITKO in einem engen Austausch, in dem wir zum Beispiel die Einbindung der Kommunen und anderer Bedarfsträgern verstärkt in den Blick nehmen.

Ich halte viel davon, dass wir künftige Inhalte und Anwendungen weiter eng mit den Bedarfsträgern besprechen. Es ist daher für mich eine Selbstverständlichkeit, dass wir zum Beispiel bei der Entwicklung und Implementierung von Unternehmensleistungen, verstärkt mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmen sprechen. Das heißt nicht, dass wir die inhaltliche Struktur des IT-Planungsrates verändern müssen. Aber wir erhöhen Transparenz und Geschwindigkeit der Umsetzung.

Bleiben wir noch ganz kurz bei der OZG-Umsetzung. Was hat es denn mit den neuen Servicestandards auf sich? Auch hier müssten ja die Kommunen eingebunden werden.

Richter: Es ist aus meiner Sicht ein Meilenstein, dass wir diese Servicestandards implementieren konnten. Auch damit generieren wir mehr Transparenz bezüglich der OZG-Umsetzung und haben gleichzeitig einen Leitfaden, an dem sich alle Beteiligten orientieren können.

In den Servicestandards sind grundlegende Digitalisierungskriterien formuliert. Und ich glaube wirklich, dass so ein gemeinsames Commitment entscheiden dafür ist, dass die Digitalisierung auch wirklich bundeslands- und kommunalübergreifend gelingt. Nur wenn wir uns über solche Standards verständigen, können wir digitale Prozesse auch wirklich parallel entwickeln. Mit einseitigen Vorgaben und Zwang kämen wir hingegen nicht weit. So etwas funktioniert in einem föderalen System ohnehin nicht. Ich wähle da den anderen Weg: Die vielen – zum Teil ganz ausgezeichneten – Projekte und Initiativen auf Landesebene helfen uns nämlich allen, das gemeinsame Ziel zu erreichen. Die Länder und Kommunen sind wichtige Motoren der Digitalisierung in Deutschland

Aber ist das nicht wieder ein Einfallstor für einen weiteren föderalen Flickenteppich? Man verständigt sich zwar auf gemeinsame Servicestandards, aber die Umsetzung, das entscheidet dann jeder wieder für sich selbst.

Richter: Das Gegenteil ist der Fall. Aus subjektiver Sicht habe ich zwar Verständnis dafür, dass manche sagen, wir brauchen gar keine Standards, wir wollen einfach das machen, was wir hier für erforderlich halten. Manche meinen, dass es dadurch schneller ginge. Wenn wir aber über den Tellerrand schauen und über die Grenzen der Bundesländer hinweg, wird deutlich, dass wir diesen gemeinsamen Nenner dringend benötigen, um die Digitalisierung insgesamt zu meistern.

Genau auf diesem Weg kann die Digitalisierung im Förderalismus gelingen. Ich glaube, wir haben mit den Servicstandards einen guten Mittelweg gefunden, der es erlaubt, vor Ort individuell zu agieren und gleichzeitig verhindert, dass wir uns in einer unüberschaubaren Vielzahl von Einzelprojekten verlieren.

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