IFG & KI
Wenn der Staat automatisiert schwärzt

Von Johannes Kapfer 5 min Lesedauer

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Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz einschränken und künftig mehr Behördenunterlagen schwärzen. Zugleich drängen KI-Werkzeuge auf den Markt, die genau diese Schwärzung in Sekunden erledigen. Doch Datenschutzaufsicht und Zivilgesellschaft warnen, dass zwischen Effizienzgewinn und Grundrechtseingriff ein schmaler Grat verläuft.

Das Schwärzen von Dokumenten ist zeitraubend und hinterlässt oftmals ein „Geschmäckle“.(Bild:  Gemini / KI-generiert)
Das Schwärzen von Dokumenten ist zeitraubend und hinterlässt oftmals ein „Geschmäckle“.
(Bild: Gemini / KI-generiert)

In diesem Sommer treffen zwei Entwicklungen aufeinander. Am 2. Juli 2026 beschloss der Koalitionsausschuss von Union und SPD, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes zu novellieren – allerdings nicht in Richtung mehr Transparenz, sondern deutlich restriktiver. Zeitgleich sind KI-gestützte Werkzeuge zur automatisierten Aktenschwärzung marktreif und werden gezielt für den Behördeneinsatz beworben. Beide Trends verstärken sich – mit weitreichenden Folgen für die Informationsfreiheit.

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Global Right to Information Rating

In regelmäßigen Abständen ermittelt die UNESCO anhand von 61 Indikatoren die Stärke des Rechtsrahmens für das Recht auf Zugang zu Informationen, die von öffentlichen Stellen verwaltet werden. Anhand der ermittelten Werte wird das Global-RTI-Rating mit bis zu 150 Punkten gebildet, das sich als Metrik für die Informationsfreiheit und Transparenz eines Staates heranziehen lässt.

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