eGovernment Summit 2026: Einblicke vorab Verwaltungsdigitalisierung mit Reformgeist

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Am 7. und 8. Mai treffen sich Expertinnen und Experten aus Verwaltung und Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zum eGovernment Summit, in diesem Jahr auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg. Wir haben Teilnehmende und Speaker nach ihren Einschätzungen und Erwartungen gefragt und geben erste Einblicke in die Agenda.

„Agenda 2027: Verwaltungsdigitalisierung mit Reformgeist“ ist das Motto beim diesjährigen eGovernment Summit – inspiriert auch vom durchaus symbolträchtigen Austragungsort: „Der Summit findet im Schloss Neuhardenberg in Brandenburg und somit auf historischem Boden statt“, erläutert Ernst Bürger, Staatssekretär und CIO des Gastgeberlandes. „Das Schloss befand sich einst im Besitz des preußischen Staatskanzlers (und Namensgebers) Karl August von Hardenberg, bekannt für die preußischen Reformen, die die Grundlage für einen aufgeklärten preußischen National- und Industriestaat schufen. Das sollte uns Ansporn genug sein: Auch wenn die Bemühungen rund um die Verwaltungsdigitalisierung (noch) nicht die Tragweite der preußischen Reformen erreicht haben – der Reformgeist muss und wird auch beim diesjährigen eGovernment Summit allgegenwärtig sein“, so Bürger.

Grundlagen für Veränderungen sind bereits gelegt, wie er weiter erläutert: „Seit dem vergangenen Jahr und zentralen Meilensteinen wie der Schaffung eines Digitalministeriums auf Bundesebene sowie der Föderalen Modernisierungsagenda sind Bedingungen geschaffen worden, die das Grundverständnis der föderalen Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdigitalisierung verändern sollen und müssen.“ Das sei dringend notwendig, schließlich zeige die Vergangenheit, „dass fehlende Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf einer gemeinsamen Grundlage einer der großen Hemmschuhe für eine flächendeckende und somit attraktive Verwaltungsdigitalisierung war und ist.“

In welche aktuellen Projekte und Ansätze setzen die Teilnehmenden des eGovernment Summit besondere Hoffnungen? Mit dem jüngsten Beschluss des IT-Planungsrats zum Deutschland-Stack sei ein erster Schritt hin zu einer besser abgestimmten IT-Infrastruktur gelungen, urteilt Ernst Bürger. Der D-Stack solle künftig den Rahmen für einheitliche technische Lösungen setzen. Das müsse jetzt zügig weiterentwickelt werden, ebenso die parallel beschlossene Deutschland-Architektur „Die praktische Umsetzung wird zeigen, an welchen Stellen Anpassungen, Konkretisierungen und Ergänzungen erforderlich sind", so Brandenburgs CIO.

49. Sitzung

Die Beschlüsse des IT-Planungsrats

Auch Thüringens CIO Milen Starke nennt an erster Stelle den Deutschland-Stack: „Wir begrüßen diesen Ansatz ausdrücklich. Mit dem Deutschland-Stack schaffen wir die Basis für eine bessere digitale Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das digitale Inseldenken in Deutschland findet endlich ein Ende.“ Auch die Verknüpfung mit landeseigenen Vorhaben ist schon klar: Aufbauend auf dem Deutschland-Stack als strategischem Fundament für eine moderne, transparente und nutzerfreundliche Verwaltung, setzt man im Freistaat auf den Thüringen-Stack. „Das ist ein zentraler Schritt, um unsere Verwaltung in Thüringen noch nutzerfreundlicher, effizienter und transparenter zu machen", so Starke.

Weitere vielversprechende Ansätze würden gerade erprobt – und dabei spielt KI eine besondere Rolle. „Auf Ebene der Landesverwaltung haben wir zu Beginn des Jahres unsere KI-Strategie verabschiedet und erproben aktuell den landesweiten Einsatz der Open-Source-KI F13.“ Auch die Kommunen sollen durch KI-Einsatz unterstützt werden. „Zum einen können Kommunen durch unseren KI-Formular-Builder physische Formulare per Klick in ein digitales Formular überführen – das spart Zeit, personelle und finanzielle Ressourcen“, erläutert Milen Starke. „Weiterhin erproben wir, wie wir den gesamten Verwaltungsprozess digitaler und effizienter gestalten. Hierbei setzten wir auf das Konzept Law-as-Code und die Rulemapping Methode.“ Sie verweist dabei auf ein aktuell laufendes Projekt – ein KI-gestütztes Baugenehmigungsverfahren. Die ersten Ergebnisse seien vielversprechend. „Diese Erfahrungen bringen uns wichtige Erkenntnisse für die weitere Digitalisierung von Verwaltungsleistungen.“ Man arbeite in diesem Bereich auch direkt mit dem Bund, um diese Erkenntnisse zur Nachnutzung zur Verfügung zu stellen.

Auch aus Sicht der Kommunen spielen Technologie und insbesondere KI eine entscheidende Rolle, wie die Einschätzung von Peter Adelskamp, CDO der Stadt Essen, zeigt: Was Digitalisierung in die Fläche bringe, sei kein Geheimnis: nachnutzbare Lösungen, die einmal entwickelt und von vielen genutzt würden. Government-as-a-Platform sei das Prinzip. „In Essen setzen wir konsequent auf „Digital only" – Verwaltungsprozesse werden zunehmend so gestaltet, dass sie ausschließlich digital und medienbruchfrei ablaufen, unabhängig davon, ob der Antrag online oder persönlich vor Ort gestellt wird. Die Verarbeitungslogik und -technik ist die gleiche.“ KI werde dabei zunehmend zur Regel, wo sie rechtssicher und ethisch vertretbar Prozesse beschleunige. Voraussetzung sei ein solides Governance-Fundament. Man arbeite auf Grundlage einer „Charta Digitale Ethik“, einer KI-Dienstvereinbarung und einer KI-Strategie, die klare Regeln für Verantwortung, Transparenz und Qualitätssicherung setze. „Ohne solche Leitplanken bleibt KI-Einsatz in der Verwaltung ein Experiment – mit ihnen wird er skalierbar“, resümiert Adelskamp.

Von Daten zu Taten

Den technologischen Grundlagen, die Milen Starke und Peter Adelskamp hier ansprechen, wird beim Summit unter dem Motto „Von Daten zu Taten: Technologie für die Transformation“ ein ganzer Themenkomplex gewidmet sein. Ammar Alkassar, geschäftsführender Vorstand, GovTech Deutschland e.V., spricht in seinem Impulsstatement über Agentic AI als Gamechanger und Prof. Dr. Dr. Björn Niehaves, Universität Bremen und GovTech-Beauftragter des Senators für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen widmet sich der Frage; „KI, ja. Aber Transformation?“.

Auch der von Milen Starke erwähnte Law-as-Code-Ansatz wird diskutiert. Dr. Hakke Hansen, Leiter der gleichnamigen Initiative bei der SPRIND, erklärt, worum es dabei geht: „Mit der ‚Law as Code‘-Initiative der SPRIND adressieren wir eine eigenständige Ebene staatlicher Infrastruktur: die zwischen Gesetzgebung und Rechtsanwendung liegende Bereitstellung von Recht in maschinenausführbarer Form. Im Zentrum steht die Transformation von Rechtstext in strukturierten, maschinenausführbaren Code sowie dessen verlässliche Bereitstellung für die Anwendung des Rechts.“ Law as Code verändere nicht den Inhalt des Rechts, sondern die Art und Weise seiner Bereitstellung, verdeutlicht Hansen. Das Potenzial dieses neuen Ansatzes fasst er in vier Punkten zusammen: Erstens – Effizienz: Recht müsse nicht länger in jeder Behörde und in jedem Unternehmen parallel technisch übersetzt werden. Zweitens ermögliche der Ansatz Interoperabilität in einer neuen Dimension: „Eine einheitliche, strukturierte Bereitstellung schafft die Grundlage dafür, dass unterschiedliche Akteure auf dieselbe normative Logik zugreifen und konsistent in einheitlichen Formaten und Schnittstellen arbeiten“. Drittens stärke Law as Code Vertrauen, „da Recht nicht mehr in unterschiedliche technische Verfahren übersetzt wird, sondern in einer einheitlichen, nachvollziehbaren Form vorliegt“. Viertens schaffe Law as Code die Grundlage für die Steuerbarkeit und Kontrolle des Einsatzes von KI: Der Einsatz könne einheitlich, rechtskonform und überprüfbar gestaltet werden.

Im vergangenen Jahr habe sich die SPRIND-Initiative zunächst darauf fokussiert, ein klares Verständnis von Law as Code zu entwickeln und zu vermitteln. „Inzwischen ist Law as Code Teil der Modernisierungsagenda des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung“, hebt Hansen hervor. Parallel werde das Thema international positioniert und im nächsten Schritt eine internationale Konsultation vorbereitet – mit dem Ziel, „relevante Akteure aus Staat, Wissenschaft, Wirtschaft, Technologie und Praxis systematisch einzubinden, bestehende Ansätze zu erfassen und darauf aufbauend ein gemeinsames Referenzframework sowie zentrale Strukturprinzipien zu entwickeln.“ Dazu soll es beim Summit Einblicke geben.

Rechtssetzung neu durchdenken

Law as Code: Gesetze digital statt digitaltauglich gestalten

Während der Law-as-Code-Ansatz noch recht neu ist – und deshalb hier auch näher erläutert – steht mit der Registermodernisierung auch ein wohlbekanntes Thema auf der Technologie-Agenda. Das Projekt, das erst nach dem OZG statt gleich zu Beginn in Angriff genommen wurde, gilt als eines der „dicken Bretter“ der Verwaltungsdigitalisierung. Umso ermutigender, wenn NOOTS-Gesamtleiter Michael Pfleger (FITKO) konstatiert: „Die größten Herausforderungen liegen hinter uns: Der NOOTS-Staatsvertrag ist ratifiziert", das NOOTS stehe als Infrastruktur zur Verfügung. Nach der Ratifizierung und der Bereitstellung des NOOTS als MVP schreite die Registermodernisierung in großen Schritten voran.

An dieser Stelle sei kurz an die Meldungen der letzten Monate erinnert: der erste Nachweisabruf über NOOTS oder die RaaS-Umsetzungsprojekte in nur wenigen Monaten bis Ende letzten Jahres.

Wie Michael Pfleger weiter erläutert, ist neben der technischen Weiterentwicklung des NOOTS die Herausforderung nun vor allem die Aktivierung der zuständigen Fachlichkeiten; diese müssten auch die technische und fachliche Weiterentwicklung ihrer Register vorantreiben. Er erklärt auch, wie es gelingt, die verschiedenen Akteure bei der NOOTS-Umsetzung einzubinden: „Unser Ziel ist es, die Komplexität der Umsetzung auf zentrale Akteure zu verlagern: Komplexe Entscheidungen sollen nur einmal getroffen werden, nicht in jeder Kommune. Damit entlasten wir die Vollzugsebene.“ Fachministerkonferenzen und Ressorts würden aktiv eingebunden, man gebe die Governance vor, biete Handlungsleitfäden und Unterstützung an.

Heute schon an NOOTS denken

Die Kommunen vor der Registermodernisierung

Beim Summit soll es – in einer gemeinsamen Keynote mit Maximilian Schröter, Referatsleiter im Bundesverwaltungsamt, – einen Überblick zum aktuellen Stand geben, auch zur RaaS-Umsetzung und Verschränkung mit der EUDI-Wallet und zu weiteren Plänen. „Dabei werden wir einen besonderen Fokus auf die Strukturen legen, welche im Rahmen der Registermodernisierung in der Zusammenarbeit zwischen Fachlichkeiten und der Digitalsteuerung eingenommen werden und welchen Mehrwert diese Strukturen auch weit über die Registermodernisierung hinaus bieten werden“, so Pfleger.

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