Heute schon an NOOTS denken Die Kommunen vor der Registermodernisierung

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Was bedeutet die Registermodernisierung für die Kommunen, (wie) sollten sie sich darauf vorbereiten und was braucht es, damit die Umsetzung gelingt? Auf der digitalen Konferenz „eGovernment Kommunal“ gab es Einblicke und spannende Diskussionen.

Das Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag wurde am 16. Oktober 2025 im Bundestag angenommen und am 21. November vom Bundesrat gebiligt. Damit ist die rechtliche Grundlage für den Aufbau einer gemeinsamen Infrastruktur zum Datenaustausch – dem Nationalen Once-Only-Technical-System – geschaffen. Aber wie weit ist die technische Umsetzung, was ist noch zu tun? Und wie können sich speziell die Kommunen auf die Anbindung vorbereiten und sich einbringen? Einblicke und Anregungen dazu gab es im Rahmen der „eGovernment Kommunal Digital Conference 2025“ der Vogel IT-Akademie am 30. Oktober.

Projekt „komplett im Zeitplan“

Michael Pfleger, Leitung Aufbaustab und Gesamtleitung NOOTS (FITKO), und Claus Hackethal, Leiter der Referatsgruppe Registermodernisierung im Bundesverwaltungsamt (BVA), starteten diesen Programmpunkt mit einem Update. Und mit guten Nachrichten: Das Projekt liege komplett im Zeitplan, berichtete Claus Hackethal, die technische Entwicklung des MVP (Minimal Viable Product) sei praktisch abgeschlossen. Konkret heißt das, die Betriebsumgebung steht, die Entwicklung der Softwarekomponenten in einer ersten Version ist abgeschlossen und die Testumgebung bereits mit ersten erfolgreichen Tests durchlaufen, wie er weiter erläuterte. Im Zuge des ersten Registeranschlusses in der Testumgebung seien auch bereits einige Bugs behoben worden. Für die anstehende Inbetriebnahme der Produktionsumgebung fehlten nun in erster Linie noch Sicherheits- und Datenschutzkonzepte.  Die technischen Fragen seien aber komplett beantwortet, sodass man jetzt schon von einem sehr erfolgreichen Jahr ausgehen könne, „nahezu ungewöhnlich bei Projekten der Verwaltung“, und bereits auf das nächste Jahr schaue.

Und da stehen laut Roadmap noch einige Aufgaben an: Datenmanagementsystem, Anschlussbedingungen und Sicherer Anschlussknoten (SAK) bis Juni 2026; bis September 2026 dann die NOOTS-Testumgebung mit Intermediärer Plattform, IDNr-Abruf, Registerdatennavigation und (neu aufzubauender) Vermittlungsstelle. Ziel sei es, den Flächenrollout ab November 2026 zu ermöglichen, so Claus Hackethal. Wie er erläuterte, sind im MVP, das zunächst konkrete Use Cases unterstützt, die Data Consumer mit den Data Providern direkt vernetzt. Damit sei es in dieser Form für den Flächenrollout noch nicht geeignet, unter anderem müsse die Registerdaten-Navigation weiterentwickelt werden, die das richtige Routing zu Flächenregistern ermöglicht.

Fragen einmal klären, nicht mehrfach parallel

Gemeinsam mit den Ländern und den RegMo-Koordinatoren wurde auch bereits ein „Grobkonzept Flächen-Rollout für IDA, DSC und NOOTS“ entwickelt, wie der Gesamtprogrammleiter Registermodernisierung Michael Pfleger erläuterte. IDA steht dabei für Identitätsabruf und DSC für Datenschutzcockpit. Fehler wie beim OZG will man dabei nicht wiederholen. Ziel ist es „alle rechtlichen, fachlichen und technischen Fragen je Registertyp nicht zehnmal in Deutschland parallel zu klären“ – sondern einmal. Dazu ist jeweils ein initiales Anbindungsvorhaben mit zunächst einem Fachverfahrenshersteller vorgesehen, denn „die Register in der kommunalen Landschaft sind eben Fachverfahren“. Dann sollen sich der Know-how-Transfer über eine zentrale Plattform sowie Ertüchtigungsvorhaben anschließen, bevor es in die Flächenumsetzung gehen kann.

Die eigene Rolle finden

Soweit der Plan, aber was können oder sollten die Kommunen tun und welche Unterstützung brauchen sie, damit der Rollout gelingt? Mit dieser Frage hat sich auch das Steuerungsteam für die Registermodernisierung beschäftigt und mehrere Werkzeuge und Handreichungen entwickelt. Die Basis ist ein Rollenmodell, das Michael Pfleger auch in der virtuellen Konferenz vorstellte. Demnach sind drei grundlegende Rollen zu unterscheiden:

• Softwarelieferanten – also Anbieter, die Software für Fachverfahren, Register oder Onlinedienste entwickeln. Diese müssen künftig den sicheren Anschlussknoten bei IDA, NOOTS und DSC als technische Schnittstelle anbinden;

• betrieblich Verantwortliche für die Register und Online-Dienste, die das Register und den Online-Dienst betreiben, Server hosten und entsprechend den SAK in Betrieb nehmen, sowie

• fachlich Verantwortliche. Diese sind nochmal zu unterteilen in Zuständige für das Fachrecht – das betrifft vor allem Ministerien auf Bundes- und Landesebene – sowie in Vollzugsverantwortliche.

Um den Beteiligten die Einschätzung zu erleichtern, welche Rolle oder welche Rollen sie ausüben – eine kommunale Verwaltung zum Beispiel kann auch mehrere Rollen ausüben –, werden auf der NOOTS-Website jeweils ein Selbstcheck und ein Umsetzungsnavigator bereitgestellt.

Michael Pfleger empfiehlt insbesondere den Kommunen, die eigene Rolle bereits jetzt schon zu prüfen. Die Ausgangsfrage ist demnach: Bin ich als Kommune zuständig für ein Register mit Anschlusspflicht? Wobei es dabei in der Regel um die Vollzugsverantwortung gehe. Im Falle einer Zuständigkeit sind die nächsten Fragen: Wo wird der Betrieb sichergestellt, wer hat die Software geliefert und wer ist der fachliche Ansprechpartner auf Landesebene? Ebenso lohne sich bereits jetzt die Überprüfung der angebotenen Online-Dienste unter dem Aspekt, welche dieser Dienste bezogen werden und welche selbst entwickelt wurden. Bei Online-Diensten in eigener Verantwortung müsse die Kommune auch selbst prüfen, welche Nachweise sie haben will.

Weiterer Handlungsbedarf – nicht nur für die Kommunalverwaltungen – ergab sich in der anschließenden Paneldiskussion. Unter der Moderation von Dr. Dorit Bosch, Founderin von Let’s Staat, diskutierten Lars Hoppmann, geschäftsführender Vorstand der VITAKO, Detlef Sander, Geschäftsführer DATABUND e.V., und Tanja Schweiger, Landrätin im Landkreis Regensburg, gemeinsam mit Michael Pfleger.

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