Der zuständige Ausschuss im Europaparlament will den Gesetzesvorschlag zur Einhegung der Marktmacht von Tech-Giganten wie Google und Facebook verschärfen. Einem entsprechenden Kompromiss stimmte am Dienstag der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zu. Unter anderem sollen sich Messengerdienste sogenannter Gatekeeper wie Whatsapp für die Kommunikation mit anderen Diensten öffnen müssen. Verbraucherschützer begrüßten die Ausschuss-Position, die Mitte Dezember offiziell vom Parlamentsplenum angenommen werden soll.

Die Berichte über die Verbindung der Berliner Cybersecurity-Firma Protelion nach Russland haben für Wirbel gesorgt – und könnten den Präsidenten des BSI seinen Job kosten.

Der Einsatz von Open Source in staatlichen Einrichtungen hat Tradition und gewinnt weiter an Bedeutung. Auch eGovernment-Initiativen bleiben von der starken Durchdringung quelloffener Software nicht verschont. Damit brauchen IT-Dienstleister ganz besondere Qualitäten.

Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) regelt die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Aufenthaltsbeendigung von Ausländern aus Drittstaaten. Es dient damit der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. EU-Bürger haben das Recht, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen, in jeden Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten.

Eine Spezialeinheit von Cyber-Ermittlern hat in Nordrhein-Westfalen nach eigenen Angaben ein internationales Hacker-Netzwerk namens „Double-Spider“ enttarnt. Es komme „aus dem russischen Kulturkreis“. Den Verdächtigen werden unter anderem der Angriff auf das Uni-Klinikum Düsseldorf und den Landkreis Anhalt-Bitterfeld angelastet.

Der Beschaffungsbedarf der öffentlichen Verwaltung wird weiter steigen und die Komplexität der damit verbundenen Aufgaben wird zunehmen. Eine Beschaffungsstrategie kann hier sinnvoll sein. Zwar erfordert deren Erstellung kurzfristig personelle Ressourcen, doch macht sich der Aufwand auf lange Sicht bezahlt.

Auf Vorschlag der EU-Kommission beraten die verantwortlichen Gremien seit 2020 das Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act). Diese Gesetzesinitiative zielt darauf ab, die Marktmacht von digitalen Konzernen zu brechen.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, fordert vom Land klare Standards für die Finanzierung digitaler Ausstattung und Betreuung an Schulen.

Die eTIN oder auch Electronic Taxpayer Identification Number bzw. elektronische Transfer-Identifikations-Nummer, ist eine vom Arbeitgeber zu bildende Identifikationsnummer zur elektronischen Übermittlung der Daten für die Einkommenssteuer.

Im November 2021 stellte das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) seine Digitalisierungsstrategie 2.0 vor – die hohe Dynamik des digitalen Wandels mache eine zeitnahe Fortschreibung der Digitalstrategie erforderlich, heißt es aus NRW. Deshalb haben wir mit dem Landes-CIO, Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, zum Stand der Verwaltungsdigitalisierung in NRW gesprochen.