Definitionen Was ist bzw. was regelt der Digital Market Act (DMA) der EU?

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Auf Vorschlag der EU-Kommission beraten die verantwortlichen Gremien seit 2020 das Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act). Diese Gesetzesinitiative zielt darauf ab, die Marktmacht von digitalen Konzernen zu brechen.

Beim Digital Markets Act (DMA) handelt es sich um eine Initiative der EU-Kommission, die sie Ende 2020 vorstellte. Sie bedarf der Zustimmung des Europäischen Rats und des EU-Parlaments.

Das Gesetz soll die Macht von großen Digitalkonzernen wie Amazon, Google, Apple und Facebook begrenzen. Die Verhinderung von Monopolstellungen und faire Wettbewerbsbedingungen sind die wesentlichen Anliegen.

Bei einer entsprechenden Beschlussfassung durch den Europäischen Rat und das EU-Parlament findet der Digital Markets Act in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar Anwendung – eine Übertragung in nationales Recht ist nicht erforderlich.

Diese Konzerne betrifft der Digital Markets Act

Die vorgesehenen Maßnahmen des DMA gelten ausschließlich für Betreiber digitaler Plattformen, die eine dominierende Marktmacht erreicht haben. Das Gesetz definiert diesen kleinen Kreis bedeutender Akteure mit folgenden Kriterien:

• in mehreren EU-Mitgliedsländern wirtschaftlich tätig,

• mindestens 45 Millionen Endkunden oder 10.000 Geschäftskunden,

• eine starke Vermittlungsposition zwischen Nutzern und Unternehmen.

Typische Beispiele sind große Verkaufsplattformen wie Amazon und beliebte Buchungsportale in Bereichen wie Reisen. Auch Dienstleister wie Google, Apple und Facebook nimmt der Digital Markets Act ins Visier. Die jeweiligen Firmen verfügen aufgrund ihrer Marktposition über das Potenzial, Mitbewerber zu benachteiligen und die Auswahlmöglichkeiten von End- sowie Geschäftskunden einzuschränken. Das will die EU-Kommission mit dem DMA unterbinden.

Auflagen des DMA: So unterstützt das Gesetz den fairen Wettbewerb

Der Digital Markets Act beinhaltet für betroffene Digitalkonzerne zwanzig Auflagen. Die vielfältigen Anforderungen sollen die unterschiedlichen Problematiken auf den digitalen Märkten eindämmen. So dürfen Anbieter wie Amazon ihren Geschäftskunden künftig nicht mehr untersagen, Produkte auf anderen Portalen günstiger zu verkaufen. Google und Apple müssen die Benachteiligung von App-Herstellern beenden. Das bedeutet unter anderem, dass Nutzer vorinstallierte Apps der Unternehmen löschen und durch Alternativen ersetzen können. Apple muss im App Store zudem App-Verkäufe mit sämtlichen Zahlungsmethoden zulassen: Davon profitieren App-Produzenten, die ihre Apps nicht mit Apple Pay vertreiben wollen.

Harte Sanktionen bei Verstößen gegen den DMA

Die EU-Kommissionen will dem Digital Markets Act mit erheblichen Strafen Nachdruck verleihen. Mit Bußgeldern, Zwangsgeldern und weiteren Zwangsmaßnahmen soll der DMA den fairen Wettbewerb auf den digitalen Märkten sicherstellen. Die EU kann ein Bußgeld bis zur Höhe von 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. Das Zwangsgeld kann bis zu 5 Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes betragen. Bei dauerhaften oder wiederholten Verstößen erfolgt eine gründliche Marktuntersuchung, deren Folge gravierende Maßnahmen bis zur Zerschlagung des Konzerns sein können.

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