VITAKO-Positionspapier Masterstrategie digitale Souveränität

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Eine Masterstrategie für digitale Souveränität noch in dieser Legislaturperiode – dafür setzt sich VITAKO, der Verband der kommunalen IT-Dienstleister, ein. In einem neuen Positionspapier, was dafür zu tun ist.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung der VITAKO am 5. und 6. November stellte der geschäftsführende Vorstand Lars Hoppmann ein neues Positionspapier zur Digitalen Souveränität vor.

Darin wird zunächst der Handlungsdruck begründet – etwa mit der Gefahr von Kill Switches, steigenden Lizenzkosten und Datenschutz – und als Ziel formuliert, Europa gemeinsam aus der Dominanz einzelner Anbieter zu lösen. Digitale Souveränität müsse als strategische Steuerungsaufgabe verstanden werden, quer durch alle Ebenen. Für die Umsetzung sieht VITAKO fünf Handlungsfelder im Fokus:

Beschaffung strategisch nutzen: Als der größte IT-Abnehmer des Landes soll sich die öffentliche Hand für mehr Souveränität einsetzen, konkret: Aufträge bündeln, Verhandlungen mit großen Anbietern aus Drittstaaten möglichst zentral führen und digitale Souveränität konsequent als Zuschlagskriterium bei Ausschreibungen berücksichtigen.

Auf Open-Source-Lösungen geht das Papier ausführlicher ein: Während Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung an vielen Stellen bereits verbreitet sei, etwa bei Servern und Datenbanken, dominierten bei Office-Programmen und Kommunikationslösungen proprietäre Produkte. Hier soll die Entwicklung von Open-Source-Alternativen wie openDesk weiter vorangetrieben werden. Für eine möglichst hohe Nutzerakzeptanz sollten die Bedienbarkeit stetig verbessert sowie neue Funktionen ergänzt werden. Ziel soll es laut VITAKO allerdings nicht sein, proprietäre Lösungen vollständig zu ersetzen, sondern eine hinreichend große Nutzerbasis aufzubauen.

Als positives Beispiel wird das Vorgehen des Landes Schleswig-Holstein beschrieben. Schließlich geht es aber auch um die Finanzierung, hier sieht VITAKO den Staat in der Pflicht: „Der Staat ist gefordert, Open-Source-Lösungen zu fördern und in Ausschreibungen bevorzugt zu behandeln“, heißt es im Papier. Zudem müsse der Bund „das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) dauerhaft finanzieren und so aufstellen, dass es Kommunen konkret dabei unterstützen kann, leistungsfähige Open-Source-Software koordiniert einzusetzen“.

Der dritte Punkt betrifft die Bereitstellung einer souveränen Infrastruktur: Der Deutschland-Stack sei der richtige Weg, müsse aber auf offenen Schnittstellen basieren; die DVC müsse wesentlicher Bestandteil des D-Stacks werden und auch ausreichend Angebote von öffentlichen IT-Dienstleistern und europäischen Anbietern bereithalten.

Weiterhin sollen Interoperabilität und Wechselfähigkeit verbindlich gemacht sowie Souveränität und Sicherheit zusammengedacht werden. Bei der Kommunen müssten bei den Planungen, etwa zum Cyberdome, „eng eingebunden werden und später von dem System umfassend profitieren“.

Als Grundlagen für die Umsetzung sind genannt:

• eine bundesweite Definition von digitaler Souveränität – ein solches Modell sollte unterschiedliche Schutzbedarfe und Souveränitätsgrade berücksichtigen, aber unbürokratisch handhabbar sein;

• risikobasierte Priorisierung, da nicht alles gleichzeitig umsetzbar ist – zunächst Fachverfahren mit sensiblen Daten, kritische Verwaltungsprozesse und Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge;

• Finanzierungsmechanismen von Bund und Ländern für die Transformation.

Masterstrategie zur digitalen Souveränität

„Digitale Souveränität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, hält das Positionspapier fest. Aufgrund der verteilten Umsetzung seien jedoch Verantwortlichkeiten und operative Zuständigkeiten nicht immer ausreichend erkennbar. Umso wichtiger sei es, dass der Bund, etwa unter Leitung des BMDS, „eine Masterstrategie digitale Souveränität erarbeitet". Diese solle zahlreiche Initiativen, darunter ZenDiS, DVC und Sovereign Cloud Stack, berücksichtigen; Ziele, Standards, Prioritäten und Verantwortlichkeiten festlegen sowie einen „verbindlichen Fahrplan bis zum Ende der Legislatur“ beschreiben.

Um Fortschritte auch messbar zu machen, schlägt die VITAKO als mögliche Kennzahlen vor:

• Anteil von Open-Source-Software (OSS),

• Anteil von Ausschreibungen, die Souveränität als Kriterium berücksichtigen,

• Marktanteil europäischer Cloud-Anbieter im öffentlichen Sektor,

• Durchschnittliche Dauer und Kosten eines Anbieterwechsels,

• Lizenzausgaben für ausländische Anbieter sowie

• Supportausgaben für OSS.

Das Positionspapier „Digitale Souveränität: Handlungsfähigkeit sichern, Entscheidungsfreiheit ermöglichen" ist auf der VITAKO-Website veröffentlicht.

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