Im vergangenen Jahr ist das Saarland als letztes Bundesland der „Verwaltungsvereinbarung GovData“ beigetreten. Nun hat das Bundesland den Vorsitz der Bund-Länder-Fachgruppe übernommen.

Mut und Veränderungsbereitschaft sind nötig, wenn Teams aus den Ministerien und externe Fellows die Digitalisierung gemeinsam angehen – doch es lohnt sich.

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) soll das BEG III im Jahr 2024 ablösen. Es sieht wesentliche Vereinfachungen bei einigen Verwaltungsvorgängen vor. Zudem werden digitale Abläufe stärker berücksichtigt und Gesetze entsprechend angepasst.

Nach neuen Vorgaben des Digital Markets Acts (DMA) gelten für große Online-Plattformen wie Google strengere Richtlinien: Als „Gatekeeper" soll Google anderen Suchmaschinen mehr Platz im Wettbewerb einräumen.

In der vergangenen Woche fand eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses statt, in der über den Bürokratieabbau und das damit verbundene Bürokratieentlastungsgesetz debattiert wurde. Die Experten äußerten dabei grundsätzliche Unterstützung für die genannten Initiativen, fordern jedoch mehr Ambitionen.

Der Entwurf für die vierte Iteration des BEG hat am Mittwoch das Bundeskabinett passiert. Durch das Maßnahmenpaket sollen rund eine Milliarde Euro bei Bürgern, Wirtschaft und Öffentlicher Verwaltung eingespart werden. Pro Jahr.

Nach dem Abhörskandal Russlands, in dem ranghohe Bundeswehrvertreter während einer Videokonferenz abgehört wurden, denkt die Landesverwaltung Thüringen nun über einen Wechsel nach: Die Militärs nutzten die gleiche Software, die Teile der Landesverwaltung auch verwenden. Doch es gibt Alternativen.

Mit Online-Anträgen erspart man sich den Behördengang. Mit einfachen Klicks können bestimmte Formulare heruntergeladen und schnell abgeschickt werden. Die Stadt Freiburg führt bisher das Rennen mit einer Vielzahl von Online-Dienstleistungen.

Noch tüfteln die Euro-Notenbanken an einer Ergänzung zu Schein und Münze. Doch gibt es einige Bedenken gegen eine digitale Variante der europäischen Gemeinschaftswährung.

Eine neue Ära im Umgang mit Daten: Seit vergangener Woche ist das Europäische Datengesetz in Kraft, das Regelungen für eine gerechte und innovative Datenwirtschaft einführt. Die Vorschriften setzen klare Rahmenbedingungen für den Zugang und die Nutzung von in der EU generierten Daten in allen Wirtschaftszweigen. Insbesondere der Austausch von Industriedaten wird dadurch erleichtert.