Parlamentarische Anfrage Bundesregierung nutzt immer häufiger Künstliche Intelligenz

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KI sorgt nicht nur in der Wirtschaft und Gesellschaft für Umbrüche, sondern auch in der Politik. Die Ampel-Regierung im Bund setzt stark auf KI, obwohl noch verbindliche Standards fehlen.

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in den Bundesministerien und zugeordneten Bundesbehörden nimmt stark zu. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Linke) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach hat sich die Zahl der aktiven KI-Projekte und Anwendungen innerhalb eines Jahres von rund 100 auf über 212 mehr als verdoppelt.

Die KI-Nutzung fällt je nach Ministerium sehr unterschiedlich aus. Das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) steht mit 44 Vorhaben an der Spitze. Sein Haus verwendet KI unter anderem für gängige Anwendungen wie die Analyse von Texten oder Transkription. KI hilft aber auch Fachbehörden wie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe bei speziellen Aufgaben, etwa bei der Gesteinsuntersuchung und Analyse von Bodenprofilfotos.

An zweiter Stelle mit 40 KI-Vorhaben steht das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD). Ihr Ministerium nutzt KI etwa zur Auswertung von Videodaten und zur Gefahrenabwehr an Bahnhöfen. Das Bundeskriminalamt experimentiert mit einem KI-Einsatz für die Papillarleistenerkennung (Fingerabdrücke) und der Gesichtserkennung. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wiederum verwendet KI zur Abwehr von Schadprogrammen und Gefahren für die IT des Bundes.

70 Prozent der KI-Vorhaben bei vier Ministerien

An dritter Stelle bei der Anzahl von KI-Anwendungen steht das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (35). Hier wird KI etwa dazu eingesetzt, Waldbrände schneller zu erkennen und effektiver zu bekämpfen. Auf dem vierten Platz landet das Bundesverkehrs- und Digitalministerium (30). Im Zuständigkeitsbereich von Digitalminister Volker Wissing (FDP) gehört der Deutsche Wetterdienst (DWD) zu den intensiven KI-Nutzern. Der DWD setzt KI vor allem zur Verbesserung von Klimamodellen sowie für Unwetter- und Klimavorhersagen ein. 70 Prozent der 212 KI-Vorhaben des Bundes liegen bei den vier Top-KI-Ministerien.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht nicht hervor, ob und in welchem Umfang das Verteidigungsministerium KI-Systeme einsetzt. Im Bundesetat 2023 standen jedoch 16 Millionen Euro für KI bei der Bundeswehr. Außerdem ist öffentlich bekannt, dass es ein KI-Labor der Streitkräfte gibt.

Blackbox Bundeswehr und Nachrichtendienste

Auch beim KI-Einsatz der Geheimdienste, also des Bundesnachrichtendiensts (BND), des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), lässt sich die Bundesregierung nicht in die Karten schauen. Diese Angaben seien „aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig“, heißt es in der Antwort.

Domscheit-Berg kritisierte die Art und Weise, wie die Bundesregierung sich dem Thema KI in der Praxis annähert. „Was auf den ersten Blick wie ein Innovationsschub in einer bisher eher analog beschriebenen Verwaltung aussieht, hat seine Schattenseiten.“ Die Antwort der Bundesregierung zeige, dass sie keine Umsetzungsstrategie für diese risikoreiche Technologie habe. „Sie ist weder beim Kompetenzaufbau noch beim Aufbau geplanter Unterstützungsstrukturen vorangekommen.“

Es gebe keine einzige Stelle, die einen Überblick über den Einsatz von KI im Bund habe, sagte Domscheit-Berg. Das seit Jahren in Aussicht gestellte Beratungszentrum für Künstliche Intelligenz sei weiterhin nur in Planung. Es fehle an verbindlichen Vorgaben für Standards und Prozesse, etwa zur Bewertung von Risiken, dem Verhältnis von Kosten und Nutzen oder zur Nachhaltigkeit.

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