Bürokratie: Bundesregierung beschließt weitere Entlastungen

Bürokratieabbau Bürokratie: Bundesregierung beschließt weitere Entlastungen

15.07.2026 Von Susanne Ehneß 1 min Lesedauer

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Im Rahmen des zweiten Entlastungskabinetts wurden zahlreiche Erleichterungen in puncto Bürokratie beschlossen.

Dr. Karsten Wildberger ist seit Mai 2025 Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung.(Bild: BMDS/Woithe) — Dr. Karsten Wildberger ist seit Mai 2025 Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung.
(Bild: BMDS/Woithe)

„Diese Regierung hält Wort beim Bürokratierückbau“, sagte Bundesminister Dr. Karsten Wildberger im Anschluss an die heutige, zweite Sitzung des sogenannten Entlastungskabinetts. „Das ist Ausdruck eines neuen Selbstverständnisses des Staates: Schlank, effizient und mit mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung von Unternehmen und Bürgern.“ Man wolle zukünftig „nur das wirklich Notwendige regulieren“. Wildberger betonte aber: „Entlastung bleibt eine Daueraufgabe und wir werden hier nicht nachlassen.“ Es werde bereits am Berichtsentlastungsgesetz gearbeitet, das über alle Ressortgrenzen hinweg Berichtspflichten im vierstelligen Bereich aufheben werde.

Erstes Entlastungskabinett

Seit dem Entlastungskabinett am 5. November 2025 wurden laut BMDS 43 Maßnahmen umgesetzt. Dazu gehören weniger Hürden beim Ausbau von Telekommunikationsnetzen und Glasfaser, eine beschleunigte Genehmigung von Verkehrsinfrastruktur-Projekten, die Kostensenkung beim Führerschein, das Digitale-Identitäten-Gesetz zur Einführung einer Wallet, mehr Flexibilität beim Einbau und Austausch von Heizungen durch das Gebäudemodernisierungsgesetz sowie ein Sofortprogramm für den Bürokratierückbau im Arbeitsschutz.

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Stand: 08.12.2025

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