OZG-Umsetzung in Mecklenburg-Vorpommern Bauminister informiert Landtag über Digitalisierung von Wohngeldanträgen

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Energiekrise und Inflation zwingen immer mehr Bürger dazu staatliche Hilfen wie das Wohngeld in Anspruch zu nehmen. Bei der schnellen und unbürokratischen Bearbeitung spielt eGovernment eine entscheidende Rolle. In Mecklenburg-Vorpommern hat nun dieser Tage Landesbauminister Christian Pegel den Landtag zum Stand der Digitalisierung beim Wohngeld informiert.

In immer mehr Gemeinden können die Bürger den Antrag auf Wohngeld digital stellen
In immer mehr Gemeinden können die Bürger den Antrag auf Wohngeld digital stellen
(© Jenny Sturm – stock.adobe.com)

Dazu erklärte Pgel: „Bereits jetzt ist es in knapp 20 Behörden des Landes, unter anderem in Wismar, Demmin sowie den Ämtern Warnow-West und Barth möglich, Wohngeldanträge digital zu stellen. Das Land wird auch für die restlichen rund 90 kommunalen Wohngeldbehörden eine digitale Lösung ermöglichen.“ Diese solle möglichst bis zum Jahresende 2022 flächendeckend verfügbar sein und die Bürgerinnen und Bürger bei der Antragstellung und die Wohngeldbehörden bei der Bewältigung der Wohngeldreform unterstützen, so Pegel.

Geplant sei die Nutzung des von Schleswig-Holstein bereitgestellten „Einer für Alle (EfA)“-Onlinedienstes Wohngeld. „Diese EfA-Lösung soll in Kürze über die Onlineplattform der Föderalen IT-Kooperation zur Nachnutzung für alle Bundesländer bereitgestellt werden. Erst dann kann auch unser Bundesland den Dienst offiziell und ohne vergaberechtliche Probleme nachnutzen“, so Pegel.

Der EfA-Onlinedienst solle bis Ende des Jahres 2022 maßgeblich weiterentwickelt werden und nach Fertigstellung neben dem Erstantrag auch alle anderen Antragsarten zum Wohngeld zur Verfügung stehen.

Die schnelle Umsetzung ist auch dringend notwendig, denn mit der im Bundestag beschlossenen Wohngeldreform wird sich der Kreis der Anspruchsberechtigten vermutlich verdreifachen. Die Einkommensgrenzen werden deutlich erhöht, eine dauerhafte Heizkostenkomponente eingeführt und das Wohngeld stark angehoben. Damit können viel mehr Menschen mit geringeren und kleineren mittleren Einkommen und Renten dauerhaft bei ihren Wohn- und Heizkosten entlastet werden“, so Christian Pegel. Er rechne mit etwa dreimal so vielen Anspruchsberechtigten wie bislang. Aktuell (Stand November 2022) bekämen rund 21.600 Haushalte in M-V Wohngeld.

Zum Online-Wohngeld-Antrag gelangen die Bürger über die Webseite Ihrer Kommune oder über das landesweite MV-Serviceportal. Wenn sie dort Ihren Wohnort eingeben, erfahren die Bürger, wer zuständig ist, ob dort bereits ein Online-Verfahren angeboten wird und wenn ja, werden sie zu diesem weitergeleitet. Das Portal wird laut Landesverwaltung permanent um neu hinzukommende Angebote ergänzt.

Für einen schnellen und unverbindlichen Selbsttest, ob sich ein Wohngeldantrag lohnt, bietet der von den Kommunen des Landes getragene Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern einen Online-Rechner an. Dieser bildet die wohngeldrechtlich durch den Bund vorgegebenen Voraussetzungen für den Bezug von Wohngeld ab und fragt diese ab. Dabei knüpft er an die im Wohngeldverwaltungsverfahren maßgeblichen Inhalte des Einkommensteuerbescheids und damit die steuerrechtlichen Begrifflichkeiten an.

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