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Bundestag Merz kündigt Berichtspflichten ab

Von Johannes Kapfer 1 min Lesedauer

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Demographischer Wandel, sinkende Einnahmen und immer mehr bürokratische Anforderungen waren bislang lästiges Tagesgeschäft von Entscheidungsträgern der Verwaltung. Nun hat Bundeskanzler Merz angekündigt, sämtliche Berichtspflichten in Ministerien fallen zu lassen.

Friedrich Merz ist seit Anfang Mai Kanzler der Bundesrepublik.(Bild: Bundesregierung/Steffen Kugler)
Friedrich Merz ist seit Anfang Mai Kanzler der Bundesrepublik.
(Bild: Bundesregierung/Steffen Kugler)

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung stand in seiner jungen Vergangenheit des Öfteren in der Kritik, den zweiten ministerialen Zweck, die Staatsmodernisierung, nicht mit genügend Nachdruck anzugehen. Insbesondere die Wirtschaftsnähe des – für dieses Ressort zuständigen – beamteten Staatssekretärs Amthor wurde wie eine Monstranz in diesem Diskurs vorneweg getragen. Doch mit einer aktuellen legislativen Einbringung des BMDS, die Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede zur politischen Lage am 9. Juli im Bundestag vorgetragen hat, dürfte den Zweiflern zweifelsohne der Wind aus den Segeln genommen werden.

Konkret geht es um den Wegfall der Berichtspflichten für Ministerien auf Bundes- und Landesebene. Dadurch sollen der bürokratische Wasserkopf der Ministerien entschlackt, Verwaltungsprozesse signifikant beschleunigt und das verloren gegangene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat wiederhergestellt werden. Es soll jedoch nicht beim reinen Wegfall bleiben. Im gleichen Atemzug kündigte Merz an, dass Ministerien, die dennoch weiterhin an ihren lieb-, respektive leidgewonnen Berichtspflichten festhalten wollen, dies künftig neu begründen müssten.

Entscheidend dürfte in diesem Kontext nicht nur sein, was Merz gesagt hat, sondern wie er es formuliert hat. Der Kanzler ließ ob seiner Rhetorik wenig Zweifel aufkommen, dass ihm und seiner Linie – trotz seiner konservativen Parteidisziplin – die progressiven Vorschläge des BMDS durchaus in die Karten spielen.

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