Eröffnung der Smart Country Convention 2022 Verwaltungsdigitalisierung: Täglich grüßt das Murmeltier

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Chief Information Security Officer, Digital-Check und das BSI als Kompetenzzentrum für operative Sicherheitsberatung – die Pläne, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf der Smart Country Convention präsentiert, sind ambitioniert, aber in vielen Punkten nicht neu.

Nach zwei Jahren feierte die Smart Country Convention des Bitkom ihr Comeback als Präsenzveranstaltung – mit rund 200 Ausstellern und über 400 internationalen Speakern auf vier Bühnen. „Neben dem Interesse unserer Landesregierung sind erstmalig fünf Bundesministerien auf der SCCON vertreten. Das zeigt uns, wie groß der Wunsch nach Austausch rund um Themen wie eGovernment, Smart City und Smart Region ist“, zeigt sich Martin Ecknig, CEO der Messe Berlin, zur Eröffnung erfreut.

Smart Country Convention

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Verwaltungsleistungen: So intuitiv wie Online-Shopping

Wie wichtig dieser Austausch ist, wird schnell deutlich: Von einer durchgängigen Digitalisierung sei in Deutschland noch keine Rede, bringt es Christina Raab, Vorsitzende der Accenture-Ländergruppe Deutschland, Österreich und Schweiz, auf den Punkt. Die benötigten Technologien – etwa die souveräne Cloud, die eAkte oder nutzerfreundliche Bots für die Antragsstellung – gäbe es bereits, „nur eben nicht in einem konstanten Standard über die unterschiedlichen Verwaltungsebenen hinweg“. In diesem Zusammenhang hob Raab auch die sichere, benutzerfreundliche elektronische Identität als Basis für die Interaktion mit der Verwaltung hervor. „Ich glaube, in diesem Bereich müssen wir in dieser Legislaturperiode besonders viel tun.“

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist sich der Bedeutung der eID bewusst. Zusammen mit Österreich arbeite man daher daran, „die digitale Identität grenzüberschreitend, europaweit nutzbar zu machen“. „Aus dem kommerziellen Bereich kennen wir das Thema schon länger und wissen, es ist praktisch und erleichtert vieles. Nun wollen wir kein Online-Shoppig anbieten, aber die Verwaltungsleistungen genauso leicht und intuitiv zugänglich machen.“ Der Online-Ausweis im Smartphone solle daher künftig in vielen Fällen zur Identifizierung reichen. Dafür müsse jedoch auch das Vertrauen der Bürger in die Anwendung weiter gestärkt werden. „Mir ist klar, dass wir ein massives Umdenken der Bürger und Bürgerinnen einfordern“, so Faeser.

Gesetze digital denken

Das Umdenken betrifft jedoch auch den Bund, wie die Ministerin klarstellt. Auch Raab betont abermals, dass analoge Prozesse nicht nur kopiert und in einer digitalen Version angeboten werden dürfen. „Zum einen können wir uns das nicht leisten. Zum anderen würden wir die Chance verpassen, Prozesse neu aufzubauen und zu modernisieren.“

Gesetze sollen daher künftig so gestaltet werden, dass sie digitale und nutzerfreundliche Prozesse ermöglichen. „Deshalb haben wir einen Digital-Check auf den Weg gebracht. Damit können Gesetze des Bundes digital und praxistauglich erarbeitet werden“, erklärte Faeser.

Abhängigkeit von Monopolanbietern reduzieren

„Ein weiterer wichtiger Bereich ist der Zugang zu Daten und ihre Nutzung“, so Faeser. Das sei eine Frage der Macht und der Teilhabe. Dabei verfolgt die Bundesregierung vier übergeordnete Ziele: „Wir wollen die Wertschöpfung durch die Nutzung der Daten erhöhen, wir wollen die große Datenmacht einiger weniger in die Schranken weisen, wir wollen die Grundrechte schützen und das Gemeinwohl fördern, in dem Daten zugunsten der Allgemeinheit eingesetzt werden“, erklärt die Bundesinnenministerin. Dafür solle einerseits ein Dateninstitut gegründet und andererseits verstärkt auf Open-Source-Lösungen, Schnittstellen und gemeinsame Standards gesetzt werden. „Nur ein digital souveräner Staat kann frei und selbstbestimmt die Digitalisierung gestalten.“

Zudem schaffe die Abhängigkeit von Monopolisten einige Probleme: „Die Informationssicherheit ist eingeschränkt, oft besteht rechtliche Unsicherheit und die Kosten sind schwer kontrollierbar, um nur einige der kleineren Baustellen zu benennen“, so Faeser. Im Zuge dessen will die Bundesregierung ein Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung aufbauen. „Das Zentrum wird sicherstellen, dass moderne und leistungsfähige Open-Source-Softwarelösungen auf allen Ebenen verfügbar sind.“ Die konzeptionellen Arbeiten dafür seien abgeschlossen. „Wir starten also jetzt mit der Umsetzung und werden schon bald konkrete Ergebnisse sehen“, ist sich die Bundesinnenministerin sicher.

Auf der nächsten Seite: Weitere Pläne der Bundesinnenministerin.

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