Eröffnung der Smart Country Convention 2022

Verwaltungsdigitalisierung: Täglich grüßt das Murmeltier

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Mehr Sicherheit dank Chief Information Security Officer?

Eine weitere große Herausforderung der Digitalisierung sei die Datensicherheit. „Bei all diesen Fortschritten dürfen wir nicht vergessen, unsere Netze, Daten und kritischen Infrastrukturen bestmöglich vor Angriffen zu schützen“, erklärt Faeser. Das habe auch der Krieg in der Ukraine gezeigt. „Deshalb haben wir alle Schutzmaßnahmen seit Kriegsbeginn deutlich nach oben gefahren.“ Damit das Thema Cybersicherheit jedoch auch auf Dauer die nötige politische Priorität bekommt, solle ein Chief Information Security Officer benannt sowie ein Kompetenzzentrum zur operativen Sicherheitsberatung des Bundes aufgebaut werden. „Dieses Zentrum wird Behörden und Einrichtungen des Bundes dabei unterstützen, Vorgaben in der Informationssicherheit umzusetzen.“

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Auch für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gibt es Pläne: „Im Moment ist es leider so, dass wir in der Cybersicherheit bei der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern oft verfassungsrechtlich an Grenzen stoßen“, begründet die Innenministerin diesen Schritt. „Deshalb wollen wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Zentralstelle Cyber- und Informationssicherheit ausbauen. Damit könnten wir eine dauerhafte institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Bund und Bundesländern ermöglichen.“

Darüber hinaus brauche der Bund Befugnisse, mit denen Cyberangriffe verhindert, beendet oder zumindest abgeschwächt werden können. „Wir wollen dem Bund deshalb die führende Rolle in der Abwehr von Cybergefahren geben und das auch im Grundgesetz verankern.“

Das Land der zwei Geschwindigkeiten

Viele Maßnahmen, ein zentrales Ziel, das Kernvorhaben des Digitalprogramms: „Alle Verwaltungsleistungen sollen jederzeit und von jedem Ort aus digital genutzt werden können“, so Faeser. Dabei sollten allerdings nicht immer nur die Vorreiter gesehen werden: „Ich denke, wir haben gesehen, dass wir ein Land mit zwei Geschwindigkeiten sind. Wir haben auf der einen Seite die urbanen Zentren und auf der anderen Seite die eher ländlichen Gegenden“, so Raab. Es gebe jedoch mahnende Beispiele aus anderen Ländern, die verdeutlichen, „dass wir diese Auseinanderentwicklung in Deutschland nicht akzeptieren dürfen“. Ziel sei es schließlich, gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürger und Bürgerinnen zu schaffen.

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