Pschierer: eGovernment-Pakt respektiert die kommunale Selbstverwaltung

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Der eGovernment-Pakt enthält viele Sollbestimmungen, welche die Umsetzung der Inhalte möglicherweise erschweren. Wie will man im Freistaat mit diesem Handicap umgehen?

Pschierer: Eine Sollbestimmung respektiert die durch die Verfassung geschützte kommunale Selbstverwaltung. Meines Erachtens kann man nicht von Handicap sprechen. Alle Beteiligten haben Interesse an einer raschen Verwirklichung der vereinbarten Ziele und Projekte. Im Übrigen hat sich die Zusammenarbeit von Staat und Kommunen im Bereich von eGovernment seit Langem bewährt. Der neue eGovernment-Pakt knüpft an eine Vereinbarung des Freistaats und der kommunalen Spitzenverbände aus dem Jahr 2002 an. Schon auf der Grundlage dieser ersten Vereinbarung konnten wir in den letzten Jahren eine Reihe gemeinsamer Ziele umsetzen, darunter auch die Einrichtung des Bayerischen Behördenwegweisers.

Bayern hat darüber hinaus weitere Schwerpunkte zur Entwicklung von eGovernment festgelegt. Welche sind das, und welche Ziele sollen mit der Wahl dieser Schwerpunkte erreicht werden?

Pschierer: Im Rahmen der Fortschreibung des bayerischen eGovernment-Konzepts möchten wir die Online-Angebote für Bürger und Unternehmen in Bayern weiter ausbauen und verbessern. Unser Ziel ist es, alle wichtigen Verwaltungsleistungen künftig auch online im Internet-Portal der Staatsregierung anzubieten. Bayern verschafft sich damit Vorsprung im globalen Standortwettbewerb.

Bei der Infrastruktur für das künftige eGovernment verfolgt Bayern den Ansatz einer „serviceorientierten Architektur“ (SOA). Der Ansatz ermöglicht es, Online-Services mit IT-Fachverfahren so zu verknüpfen, dass die im Internet ausgelösten Vorgänge bis zur Erledigung beziehungsweise Bescheiderstellung ohne erneute Erfassung der Daten innerhalb eines Verwaltungsprozesses elektronisch ausgeführt werden können. Zur Umsetzung wird in Bayern derzeit das sogenannte SOA-Verwaltungsportal auf Basis einer serviceorientierten Infrastrukturplattform eingerichtet. So wird zum Beispiel die Anbindung der Basiskomponente ePayment an verschiedene Online-Dienste mit Bezahlservice – beginnend mit den Geodaten-Online-Diensten – realisiert. ePayment wird hierzu an die Haushalts- und Kassenverfahren angebunden und somit eine automatisierte Abrechnung ermöglicht. Die Optimierung der verwaltungsinternen IT wird weiter vorangetrieben. Beispiele dafür sind die Bezügeabrechnung, die Personalverwaltung oder das Reisekostenmanagement.

Seit Jahren spielen im bereits erwähnten eGovernment-Pakt auch kommunalrelevante Projekte der bayerischen Geodateninfrastruktur eine wesentliche Rolle. Als Beispiel möchte ich die Darstellung der kommunalen Bebauungspläne im Internet nennen. Auf freiwilliger Basis stellen Kommunen und Landkreise Sachdaten und gescannte Bebauungspläne für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung über Web-Dienste bereit. Die digitale Verfügbarkeit von Bebauungsplänen und der Zugriff auf die Informationen via Internet steigert die Attraktivität jeder Kommune für Investitionswillige und sind von großer Bedeutung für rasche Genehmigungsprozesse.

Ein weiterer Schwerpunkt von eGovernment in Bayern liegt in dem möglichst ressourcenschonenden und energieeffizienten Einsatz der Informationstechnik.

Ein wichtiges Anliegen ist mir auch die Förderung von Medienkompetenz, insbesondere unter Kindern und Jugendlichen. In der heutigen Informationsgesellschaft ist ein sachgerechter und verantwortungsbewusster Umgang mit modernen Arbeits- und Kommunikationsmitteln unabdingbar. Der Computer ist unser wichtigstes Arbeitsmittel, der Familienausflug wird mit Google Earth geplant und Schulfreunde planen die nächste Klassenfeier im Internet. Wir müssen unsere Kinder außer in Lesen, Schreiben und Rechnen auch im Umgang mit den Medien schulen. Bayern hat deshalb zur Stärkung der IT- und Medienkompetenz einen sogenannten Medienführerschein ins Leben gerufen.

Der Medienführerschein, der zurzeit an 30 Pilotschulen in Bayern erprobt wird, soll Kinder und Jugendliche in die Lage versetzen, eigenverantwortlich an der Mediengesellschaft teilzuhaben und dabei sowohl Chancen als auch Gefährdungen besser abzuschätzen lernen.

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