Interview Pschierer: eGovernment-Pakt respektiert die kommunale Selbstverwaltung

Bayern versucht, seine Kommunen über eine Neuauflage des eGovernment-Paktes ins Boot zu holen. Eigentlich verpflichtet das Vertragswerk zu hehren Zielen. Doch besteht der eGovernment-Pakt überwiegend aus Sollbestimmungen, die weder die Kommunen noch den Freistaat zu konkreten Aktionen verpflichten. Auch wenn Bayerns CIO, Franz Pschierer, darin einen Ausdruck kommunaler Selbstverwaltung sieht, bleibt vieles dem Zufall überlassen.

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Herr Pschierer, der Freistaat hat den eGovernment-Pakt mit seinen Kommunen erneuert. Welches sind die zentralen Inhalte der Vereinbarung?

Pschierer: Die neue Vereinbarung zielt darauf ab, durch eGovernment die Leistungen der Öffentlichen Verwaltung noch weiter zu verbessern. Als Ergänzung des Angebots der Behörden vor Ort und als Serviceerweiterung wollen Staat und Kommunen den Bürgern und der Wirtschaft einen orts-, zeit- und personenunabhängigen Zugang zu den Dienstleistungen der Öffentlichen Verwaltung bieten. Wir streben schlanke, flexible, rasche und kostengünstige Verwaltungsabläufe an. Und nicht zuletzt wollen wir das Verwaltungshandeln der Öffentlichen Hand auch transparenter machen. Verwaltung ist für den Bürger da, sie muss ihm entgegen kommen; hier bietet IuK hervorragende Möglichkeiten, die es zu nutzen gilt!

Um die genannten Ziele zu erreichen, hat der Freistaat am 24. November 2009 mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Reihe gemeinsamer Maßnahmen und Projekte vereinbart (eGovernment-Pakt). Unter anderem ist vorgesehen, einheitliche Standards und Richtlinien zu erarbeiten, Prozessanalysen durchzuführen und einen gemeinsamen organisatorischen Verzeichnisdienst einzurichten. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass damit drei wesentliche Elemente des eGovernments – Information, Kommunikation und Transaktion – im Interesse der Bürger und Unternehmen noch schneller realisiert werden sollen. Bei der Umsetzung aller eGovernment-Maßnahmen stehen IT-Sicherheit, Datenschutz und Barrierefreiheit selbstverständlich im Mittelpunkt.

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