Pschierer: eGovernment-Pakt respektiert die kommunale Selbstverwaltung

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Herr Pschierer, welchen Stellenwert nimmt Ihre Arbeit angesichts der nahezu täglichen IT-Sicherheit- und Datenschutzvorfälle ein?

Pschierer: Unsere Gesellschaft ist heute hochgradig vom Funktionieren der IT-Systeme abhängig, die aus kaum einem Lebens- und Produktbereich noch wegzudenken sind. Eine größere Beeinträchtigung dieser IT-Infrastrukturen könnte zu nachhaltig wirkenden Versorgungsengpässen und erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen. Gerade die jüngsten Vorfälle, in denen schutzwürdige Daten im Netz veröffentlicht wurden, zeigen deutlich, dass wir einen großen Handlungsbedarf haben. Vor allem die staatlichen Behörden verwalten eine Vielzahl an hochsensiblen Daten, zum Beispiel im Bereich der Steuer- und Justizverwaltung. Hier müssen wir durch entsprechende intelligente Schutzmechanismen Sorge tragen, dass die Daten nicht missbraucht werden können. Wir müssen das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft in die staatlichen IT-Systeme nachhaltig stärken, nur so können wir unsere Ziele aus der bayerischen eGovernment-Initiative erreichen.

Vor diesem Hintergrund sehe ich auch die Diskussionen zu Google Street View. Ich kann hierbei die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger um ihre Privatsphäre wegen der aktuellen Kamerafahrten nachvollziehen. Daher ist es wichtig, zu betonen, dass die Möglichkeit besteht – unabhängig von der Selbstverpflichtung von Google, Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich zu machen – der Aufnahme des eigenen Hauses und Fahrzeugs zu widersprechen.

Ein generelles Veröffentlichungsverbot für Bilder von staatlichen Objekten und Liegenschaften kommt jedoch für uns nicht infrage.

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