Pschierer: eGovernment-Pakt respektiert die kommunale Selbstverwaltung

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Können Sie die Projekte „Green IT“ und „neuer Personalausweis“ präzisieren? Welche Maßnahmen unternimmt Bayern hier und was soll mit ihnen erreicht werden?

Pschierer: Green IT steht für die Umsetzung einer nachhaltigen IT-Strategie. Die sparsame Nutzung von Energie und die Verringerung klimaschädlicher CO2-Emissionen sind mir ein Herzensanliegen. Bayern wird diese Ziele konsequent verfolgen.

In einer erst kürzlich durchgeführten Ausschreibung zur Beschaffung von PCs, Notebooks und Monitoren für bayerische Behörden war deren Energieeffizienz ein wesentliches Auswahlkriterium. Die Ergebnisse sprechen für sich: Im Lebenszyklus der Geräte werden wir Energiekosten in Millionenhöhe einsparen.

Auch bei der Konsolidierung unserer bestehenden IT-Betriebszentren in zwei zentrale Rechenzentren werden wir die Chance nutzen, innovative und umweltgerechte Konzepte für den IT-Betrieb umzusetzen. Der Freistaat Bayern setzt dabei auf Partner, die in Sachen Green IT Maßstäbe setzen.

Der elektronische Personalausweis dient der Sicherung und Vereinfachung des elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehrs. Er stellt sichere, elektronische Identitäten für Bürgerinnen und Bürger bereit. Zudem kann er auf einfache Weise mit einer qualifizierten elektronischen Signatur ausgestattet werden. Dies ermöglicht sichere Transaktionen im Internet. Aufwendige und umständliche Verfahren zur Feststellung von Identitäten können künftig entfallen. Deutschland steht bei der Einführung des elektronischen Personalausweises auch im Wettbewerb mit anderen europäischen Ländern. Der Bund sollte daher alles daran setzen, den elektronischen Personalausweis fristgerecht einzuführen. Von dem Vorschlag, die Einführung bis 2020 zu verschieben, halte ich nichts; dies wäre ein Nachteil für Bürger und Wirtschaft. Der elektronische Personalausweis muss ohne jegliche Verzögerung in technisch einwandfreier, sicherer und für den Bürger bezahlbarer Form kommen.

Moderate Gebühren und – wie geplant – die Möglichkeit, optionale Dienste (etwa Fingerabdruck) nicht zu nutzen, wird für die Akzeptanz unter den Bürgerinnen und Bürgern entscheidend sein. Ferner müssen Verwaltung und Unternehmen bestehende Prozesse im Hinblick auf die neuen Möglichkeiten des elektronischen Personalausweises kritisch überprüfen und Anwendungen zum Vorteil der Nutzer bereitstellen. In Bayern zum Beispiel nutzen wir ab 2012 für die Beantragung von Eltern- und Wohngeld qualifizierte Signaturen und vereinfachen damit das Antragsverfahren deutlich.

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