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Bund und Länder Erste Bilanz der Modernisierungsagenda

Von Susanne Ehneß 1 min Lesedauer

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Haben die Maßnahmen aus der „Föderalen Modernisierungsagenda“ einen Effekt? Eine erste Bilanz des Bundes fällt positiv aus.

Die „Föderale Modernisierungsagenda“ wurde 2025 beschlossen.(Bild: Gemini / KI-generiert)
Die „Föderale Modernisierungsagenda“ wurde 2025 beschlossen.
(Bild: Gemini / KI-generiert)

Digitale Fahrzeugzulassung, digitale Wohnsitzanmeldung, weniger Berichtspflichten und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren: Die von Bund und Ländern verabschiedete „Föderale Modernisierungsagenda“ zeigt Wirkung. „Wir haben keine Zeit mehr zu warten. Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat schlanker, schneller und digitaler wird,“ macht Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger klar. Umso wichtiger sei es, dass sich der Staat für weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und eine Entlastung der Menschen einsetze. Dadurch könne auch dem Misstrauen gegenüber dem Staat erfolgreich begegnet werden. Die Bundesregierung und die Länder hätten bereits zahlreiche Maßnahmen und Initiativen auf den Weg gebracht. Entscheidend sei nun, dass die Wirkung bei den Menschen im Alltag ankomme.

Föderale Modernisierungsagenda

Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder haben im Dezember 2025 die „Föderale Modernisierungsagenda“ beschlossen. Sie umfasst insgesamt mehr als 200 Maßnahmen für schnelle und klare Verfahren auf allen staatlichen Ebenen, leistungsfähige Strukturen, digitale Services und eine praxistaugliche Rechtsetzung.

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Folgende Maßnahmen wurden vonseiten des Bundes umgesetzt oder auf den Weg gebracht:

Für Bürgerinnen und Bürger:

  • Gebäudemodernisierung: Bei der Wahl der Heiztechnik und Modernisierungsvorgaben soll es mehr Freiheit geben.
  • Antragsloses Kindergeld: Das Kindergeld soll künftig automatisch ausgezahlt werden (ohne Antrag).
  • Entbürokratisierung in der Pflege: weniger Berichts- und Nachweispflichten.
  • Digitales Führungszeugnis: Künftig wird das Führungszeugnis auch digital bereitgestellt werden.

Für Unternehmen:

  • Sofortprogramm Bürokratierückbau im Arbeitsschutz: 123.000 Sicherheitsbeauftragte in Unternehmen gestrichen.
  • Vereinfachungen im Energierecht: einheitlichere Nachweis – und Berichtspflichten.
  • Standortfördergesetz: Abbau von Melde- und Anzeigepflichten im Finanzmarktaufsichtsrecht.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verwies darüber hinaus auf das geplante digitale Sozialportal, das künftig als zentrale Anlaufstelle dienen soll: „Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie, das bringt uns nach vorne.“

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