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Gebraucht werde ein Digitalpakt von Bund, Ländern und Kommunen, der alle mitnehme und überall mit ausreichend Budget und Personal unterlegt sei. Kritisch sehen die Verfasser des Jahresberichts auch die neuen Organisationsstrukturen auf Bundes- und Landesebene.

Hierzu heißt es im Bericht, erfolgreich könne man nur sein, wenn es zu weiteren fachlichen und politischen Absprachen mit den Ländern ebenso wie mit den den Bundesressorts komme. Es müsse sich zeigen, ob die neue Aufgaben- und Arbeitsteilung zwischen Bundesinnenministerium und Bundeskanzleramt dies leisten könne und ob es gelinge, alle Länder – also auch die schon angesprochenen Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern – für eine engagierte und koordinierte OZG-Umsetzung zu gewinnen.

Weiter fordern die Autoren des Jahresberichts: „Die Regierungschefs von Bund und Ländern müssen sich regelmäßig selbst Gewissheit darüber verschaffen, ob die Realisierung des OZG zeitlich und inhaltlich im Plan liegt.“ Weitere Verzögerungen könne sich Deutschland nicht mehr leisten.

Weiter heißt es dort: „Mit FITKO (Föderale IT-Kooperation) und der eGovernment-Agentur befnden sich zwei Organisationen im Aufbau, die zum Treiber der Verwaltungsdigitalisierung werden sollen. Hinzu kommt der neu gegründete Digitalrat der Bundesregierung. Mit dem in der letzten Legislaturperiode gegründeten IT-Rechenzentrum des Bundes entsteht ein großer IT-Dienstleister und Know-how-Träger. Wie die Arbeitsteilung zwischen diesen Einheiten genau aussieht und ob sie sich bewähren wird, muss sich noch zeigen.“

Hilfreich wäre nach Ansicht der Autoren, die Einordnung in ein gemeinsames Entwicklungs- und Innovationsprogramm, das mit einer nachhaltigen Personalbedarfsplanung hinterlegt sei. Die Verfasser sind jedoch misstrauisch was diesen Aspekt angeht. „Die derzeit für FITKO und die eGovernment-Agentur vorgesehene Personalausstattung scheint noch nicht den an beide Organisationseinheiten gestellten Anforderungen zu entsprechen. Gleiches gilt für die OZG-bezogene Personalausstattung im BMI.“

Europäisches Recht in den Fokus nehmen

Wie schon angesprochen fällt die Bilanz im Bereich des Bürokratieabbaus sehr viel besser aus. Im Bericht heißt es dazu: „Hier befindet sich Deutschland in der erweiterten Spitzengruppe. Im Saldo wurden die Unternehmen bei den Folgekosten seit 2015 um 1,8 Milliarden Euro entlastet.“

Allerdings sei die Bilanz unvollständig, denn zusätzliche 435 Millionen Euro an Kosten aus der Umsetzung von EU-Recht seien darin nicht enthalten. Unternehmen sei es jedoch egal, ob Kosten und Aufwand durch europäisches oder nationales Recht entstehen, denn die belastende Wirkung sei die gleiche. Die Bilanzierungslücke müsse daher geschlossen werden.

„Zudem muss bereits bei den Verhandlungen neuer europäischer Regelungen in Brüssel ernsthaft und konsequent auf Bürokratie geachtet werden – unter Einbeziehung der Expertise von Unternehmen, Verbänden und Vollzugsbehörden“, mahnt Dr. Ludewig.

Gesetzesqualität verbessern

Leistungssteigerungen seien auch bei der Verbesserung der Gesetzesqualität notwendig. Für die Evaluation von Gesetzen müsse es verbindliche und einheitliche Standards geben. Jede Evaluation müsse konkrete Handlungsempfehlungen enthalten, damit die richtigen Schlüsse gezogen werden können.

Daneben schlägt der NKR vor, den Gesetzgebungsprozess nach dem Motto Erst der Inhalt, dann die Paragrafen vom Kopf auf die Füße zu stellen. Der Vorsitzende des NKR fordert: „Zu Beginn eines Gesetzgebungsprozesses sollte immer ein Eckpunktepapier stehen, das eine breite öffentliche Diskussion über Ziele, Handlungsalternativen und einen einfachen Vollzug möglich macht. Da stehen wir noch ganz am Anfang.“

Hier gibt es den kompletten Jahresbericht zum Download. mk

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