Sicherheitspolitik und Analysetechniken Dobrindt prüft Einsatz von US-Sicherheitssoftware

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Die Analyse-Software des Unternehmens Palantir ist umstritten, einige Bundesländer nutzen sie. Ob sie auch bundesweit zum Einsatz kommt, ist noch nicht entschieden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte auf Anfrage des Magazins „Stern“, dass dies „Gegenstand der noch andauernden Prüfung“ sei. Ein Ergebnis gebe es noch nicht.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ergänzte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, es würden „verschiedene Optionen“ geprüft. Dabei gehe es sowohl um den Einsatz von auf dem Markt verfügbarer Software als auch „die Nutzung einzelner modularer Services“. Im europaweiten Vergabeverfahren habe bislang nur Palantir eine marktverfügbare Softwarelösung angeboten, die den Ansprüchen entsprochen habe.

Kritik an einem möglichen Einsatz kommt von SPD und Grünen. „Offenkundig sieht er sich als Lobbyist eines hochumstrittenen US-Unternehmens“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Magazin. Gerade in diesen Zeiten, in denen immer weniger Verlass sei auf die US-Regierung, verbiete sich eine Kooperation mit einem Unternehmen wie Palantir.

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl kritisierte: „Palantir ist kein neutraler IT-Dienstleister, sondern ein Unternehmen mit tiefen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und klaren geopolitischen Interessen.“ Er lehne den Einsatz von Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden entschieden ab.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, warnte: „Mit der Palantir-Software droht ein flächendeckender Angriff auf die Privatsphäre von Millionen Menschen in Deutschland. Daten, die ursprünglich für völlig unterschiedliche Zwecke erhoben wurden, sollen automatisiert zusammengeführt, ausgewertet und der Polizei zur Rasterfahndung bereitgestellt werden, ohne wirksame Kontrolle, ohne Transparenz und ohne Schutz vor Fehlentscheidungen.“

Deutsche Polizeigewerkschaft für Einsatz der Software

Unionsfraktionschef Jens Spahn hingegen hatte dem „Stern“ bereits Anfang Juni den Einsatz der Software befürwortet. Sie würde der Polizei „sehr helfen“. Verbrecher würden auch alle digitalen Möglichkeiten nutzen, argumentierte Spahn. „Der Staat sollte da im Rahmen des Rechts hinterherkommen mit seinen Fähigkeiten.“

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprach sich für Palantir aus. „Die Zeiten, in denen Sicherheitspolitik ihre Ideologien und Datenschutzbedenken pflegen und steigern können, sind längst vorbei“, betonte der Vorsitzende Rainer Wendt. Es sei bedauerlich, dass Europa keine eigenen Produkte entwickelt habe, aber die USA seien ein verlässlicher Partner.

„Die Bedrohungen aller freiheitlichen Gesellschaften durch anhaltenden Terror, Cyberattacken, Organisierte Kriminalität und Angriffe auf unsere Demokratie und Freiheit sind allgegenwärtig“, so Wendt. Um Massendaten zu bewältigen, brauche es Analysetechniken, die in der Lage seien, Beziehungsmuster zu erkennen und Zusammenhänge herzustellen, die mit konventioneller Arbeitsweise von Ermittlungskräften kaum feststellbar seien.

Das Unternehmen Palantir wurde 2003 in den USA gegründet – unter anderem von Tech-Milliardär Peter Thiel. Er ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien. In Europa sehen viele Thiel deshalb kritisch. Auch Datenschützer kritisieren die Software.

Mehrere Bundesländer nutzen Palantir-Software

Am Dienstag war bekanntgeworden, dass die Polizei in Baden-Württemberg die Software bald nutzen soll. Die grün-schwarze Koalition machte dafür den Weg frei. Die Hamburger Innenbehörde schloss hingegen die Nutzung für den Stadtstaat aus. Auch Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen setzen auf die Software. Gegen die gesetzlichen Regeln, die in Bayern den Einsatz der verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA) von Palantir ermöglichen, hat der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte: „Der Einsatz von durch private Unternehmen entwickelter Software ist Standard in deutschen Polizeibehörden.“ Die Polizei prüfe die vertraglich zugesicherten Eigenschaften der Software.

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