Digitale Souveränität Bayern und Schleswig-Holstein arbeiten zusammen

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Bayern und Schleswig-Holstein haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Gemeinsam wollen die beiden Länder offene und herstellerunabhängige IT-Lösungen für die Verwaltung entwickeln.

Der Süden und der Norden arbeiten künftig gemeinsam an einer souveränen Verwaltungs-IT. Am 4. November 2026 haben das Bayerische Staatsministerium für Digitales und die Staatskanzlei Schleswig-Holstein in Berlin eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Die Länder wollen Erfahrungen austauschen und gemeinsam offene, interoperable und herstellerunabhängige Software und IT-Infrastrukturen weiterentwickeln.

Beide Länder wollen damit technologische Abhängigkeiten verringern und ihren Verwaltungen mehr digitale Selbstbestimmung geben. Außerdem wollen sie einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gemeinsam umsetzen. Im Dezember 2025 haben Bund und Länder im Rahmen der föderalen Modernisierungsagenda vereinbart, bis zum 31. März 2027 digital souveräne Alternativen zu proprietärer IT-Arbeitsplatzsoftware bereitzustellen. Bis zu diesem Stichtag sind es noch knapp fünf Monate.

„Wer keine Alternative hat, ist ausgeliefert“

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring sieht in der digitalen Souveränität eine Frage der staatlichen Handlungsfähigkeit: „Wer keine Alternative hat, ist ausgeliefert. Wir dürfen uns nicht durch Vendor-Lock-ins in wirtschaftliche Abhängigkeiten manövrieren, die uns erpressbar machen.“ Der Staat müsse seine Daten selbst schützen, kontrollieren und nutzen können, statt „über Regelungen wie den US-CLOUD Act fremden staatlichen Zugriffsrisiken ausgesetzt zu sein“. Zudem dürfe niemand „einen digitalen Kill-Switch in Händen halten, mit dem er unserer Verwaltung den sprichwörtlichen Stecker ziehen könnte“.

Mehring fordert deshalb, die öffentliche Beschaffung neu auszurichten. Bei Software und Hardware für den Staat müsse künftig neben Wirtschaftlichkeit und Funktionalität auch digitale Souveränität entscheidend sein. Er differenziert jedoch, dass es „nicht um Abschottung oder digitale Autarkie, sondern um echte Wahlfreiheit auf Augenhöhe“ gehen soll. Man wolle mit internationalen Tech-Konzernen zusammenarbeiten können, ohne von ihnen abhängig zu sein. „Wer digital selbstbestimmt bleiben will, muss jederzeit am Verhandlungstisch aufstehen können – ohne dass im eigenen Staat die Lichter ausgehen.“

Open Source als Wirtschaftsfaktor

Für Dirk Schrödter, Minister und Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, gehört digitale Souveränität heute untrennbar zu staatlicher Souveränität. Diese hänge unter anderem davon ab, ob man in der Lage sei, „kritische digitale Infrastrukturen zu kontrollieren, zu unseren Bedingungen zu entwickeln und die Hoheit über unsere öffentlichen Daten zu behalten“. Angesichts der geopolitischen Entwicklungen müsse das höchste Priorität haben.

Offene Innovationen und Open Source seien aus seiner Sicht die wichtigsten Instrumente dafür und würden auch wirtschaftspolitisch einen Gewinn darstellen. „Anstatt öffentliche Mittel zu exportieren und proprietäre Abhängigkeiten zu importieren, sollten wir unsere Budgets einsetzen, um unsere heimische Digitalwirtschaft zu stärken.“ So könne die öffentliche Verwaltung zum Innovationstreiber werden. Den eigenen Kurs sieht Schrödter bestätigt. „Mit unserem konsequenten Umstieg auf offene Lösungen in Schleswig-Holstein zeigen wir: Digitale Unabhängigkeit ist machbar und wirtschaftlich. Diesen Weg gehen wir aber noch erfolgreicher gemeinsam.“

Zwei Länder, zwei Umsetzungsstände

Die beiden Partner bringen unterschiedliche Erfahrungen hinsichtlich der Thematik mit. Schleswig-Holstein gilt seit Jahren als deutschlandweiter Vorreiter beim Wechsel zu Open Source in der Landesverwaltung. Ende 2025 nutzten beinahe 80 Prozent der Landesarbeitsplätze LibreOffice als Standard-Office-Software. Die E-Mail-Kommunikation hat das Land im Oktober 2025 weitgehend auf Open-Xchange und Thunderbird umgestellt – mit mehr als 40.000 Postfächern. Nach Angaben des Landes werden dadurch pro Kalenderjahr Lizenzkosten von über 15 Millionen Euro vermieden. Dem stehen einmalige Investitionen für Migration und Weiterentwicklung gegenüber.

Bayern geht iterativ vor. Im Projekt „SovereignIT“ testet das Digitalministerium alternative Arbeitsplatzsoftware im laufenden Betrieb. Bis Ende März 2027 soll einer von fünf Beschäftigten des Ministeriums ausschließlich mit einer souveränen Lösung arbeiten. Als Ziel steht die Schaffung eines Standardarbeitsplatzes im Raum, der später auch von anderen Behörden nachgenutzt werden kann. Eine zuvor geplante Bündelung der Microsoft-Verträge des Freistaats hatte Bayern gestoppt.

Mit der neuen Kooperation trifft also ein Land mit langer Migrationserfahrung auf ein Land, das gerade eigene Alternativen testet. Für beide ist es ein gemeinsamer Schritt hin zum souveränen Arbeitsplatz in der öffentlichen Verwaltung und damit ein Schritt auf dem Weg zur staatlichen Souveränität.

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