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Datenschutz Bayern soll Test von Polizei-Software stoppen

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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Mit einer neuen Analyse-Software will Bayern Verbrecher jagen. Obwohl noch das nötige Gesetz fehlt, wird das umstrittene Programm schon mit echten Daten von echten Menschen getestet. Bayerns oberster Datenschützer fordert nun einen Stopp.

Bereits seit mehreren Monaten wird in Bayern die neue Software getestet – mit echten Daten von echten Menschen.(© fsHH – pixabay via Canva.com)
Bereits seit mehreren Monaten wird in Bayern die neue Software getestet – mit echten Daten von echten Menschen.
(© fsHH – pixabay via Canva.com)

Bayerns Datenschutzbeauftragter hat das Landeskriminalamt (LKA) aufgefordert, den Test der umstrittenen Polizei-Software VeRA mit echten Daten von echten Menschen zu stoppen. Die Polizei dürfe „nicht im Vorgriff auf eine möglicherweise kommende (oder auch nicht kommende!) gesetzliche Verarbeitungsbefugnis beginnen, eine Anwendung mithilfe von personenbezogenen Daten zu testen“, teilte Thomas Petri am Freitag in München mit. Deshalb habe er das LKA dazu aufgefordert, den Testbetrieb zu stoppen. Dieser Forderung muss das LKA aber nicht nachkommen.

Das bayerische Innenministerium teilte laut BR mit, man prüfe Petris Schreiben derzeit. Danach werde über das weitere Vorgehen entschieden. Obwohl die für den Einsatz der Software geplante Änderung des Polizeiaufgabengesetzes noch aussteht, hielt das Ministerium den Test mit echten Daten zuletzt für in Ordnung. Die Ergebnisse würden „nicht für polizeiliche Zwecke genutzt“, sondern nur zur „internen Prüfung der Anwendung“. Das bayerische Datenschutzgesetz reiche als Rechtsgrundlage aus.

Die Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (VeRA) soll bayerischen Ermittlern helfen, bei schweren Verbrechen verschiedene Datentöpfe der Polizei gleichzeitig auszulesen und Verknüpfungen herzustellen. In Hessen und Nordrhein-Westfalen sind ähnliche Programme der umstrittenen US-Firma Palantir schon im Einsatz. Das Bundesinnenministerium hatte eine Verwendung in Bundesbehörden ebenso wie andere Länder abgelehnt – trotz einer entsprechenden Kaufoption.

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