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Social-Media-Verbot für die Bundesregierung? Der Facebook-Kampf geht in die nächste Runde

Von Chiara Maurer Lesedauer: 1 min

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Bereits seit 2021 fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, dass die Bundesregierung ihre Social-Media-Präsenz einschränkt. Der erneuten Aufforderung vor einem Monat folgt nun ein Rechtsstreit.

Bundespresseamt vs. Datenschutzbehörde oder auch Facebook vs. Mastodon – die Frage nach dem Gewinner soll nun das Verwaltungsgericht Köln beantworten
Bundespresseamt vs. Datenschutzbehörde oder auch Facebook vs. Mastodon – die Frage nach dem Gewinner soll nun das Verwaltungsgericht Köln beantworten
(© Alltechbuzz_net – pixabay via Canva.com)

„Alle Behörden stehen in der Verantwortung, sich vorbildlich an Recht und Gesetz zu halten“, so der Bundesdatensachutzbeauftragte Ulrich Kelber – das Profil der Bundesregierung auf der Meta-Plattform Facebook widerspreche jedoch dieser Vorbildfunktion. Bereits seit 2021 spricht sich Kelber gegen den Social-Media-Auftritt der Regierung aus. Der Grund: Facebook verarbeite im großen Stil die personenbezogenen Daten seiner Nutzer, weshalb der Betrieb des Regierungs-Accounts nicht datenschutzkonform möglich sei; so zumindest Kelbers Auffassung.

Das Bundespresseamt, das das Profil verwaltet, ist jedoch anderer Ansicht. Der Auftritt der Bundesregierung auf Facebook sei Teil der Öffentlichkeitsarbeit und ein wichtiger Weg mit Bürgern in Kontakt zu treten und so auch der Verbreitung von Desinformation vorzubeugen. Deswegen reichte das BPA nun eine Klage ein, jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nur fristwahrend und ohne Begründung.

Den Schritt, mit dem Fall vor Gericht zu treten, begründet das Amt damit, dass „eine Art Musterverfahren Rechtsklarheit für den Betrieb von Facebook-Seiten“ schaffen soll. Ihrer Auffassung nach ist nämlich Facebook selbst für Datenschutzfragen zuständig und nicht etwa die Bundesregierung, die lediglich ein Profil auf der Plattform hat.

Bis eine Entscheidung durch das Verwaltungsgericht Köln gefallen ist, will das Presseamt den Account jedoch weiter einsetzen. Die Datenschutzbehörde hingegen hat einen eigenen Mastodon-Server eingerichtet über den Behörden die Bevölkerung datenschutzkonform ansprechen können.

Mehr zu den Hintergründen der Debatte um den Facebook-Account der Bundesregierung erfahren Sie in der vergangenen Folge unseres Podcasts Unbürokratisch:

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