Rheinland-Pfalz Cybercrime und Datenberge: Polizei wird neu aufgestellt

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Cyberkriminalität, internationale Banden und gigantische Datenberge: Um solche Kriminalitätsentwicklungen schneller aufklären zu können, wird die Landespolizei reformiert.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will die Polizei bis 2025 schlagkräftiger aufstellen. Cyberkriminalität, digitale Angriffe auf die Infrastruktur sowie internationale Banden nannte Innenminister Michael Ebling am Freitag in Mainz als Gründe. „Kriminelle Individuen und Banden verlagern ihre Machenschaften zunehmend ins Netz“, stellte der SPD-Politiker fest. „Täter digitalisieren Kriminalität und erschließen sich zugleich gänzlich neue Betätigungsfelder, beispielsweise im Bereich der Kryptowährungen.“

Dazu komme die Auswertung immer größerer Datenmengen bei der Strafverfolgung und komplexere Verschlüsselungsalgorithmen der Kommunikation. Innerhalb von vier Jahren habe sich die Zahl der auszuwertenden Daten im Zusammenhang mit Straftaten auf mehr als 20.000 Terabyte verdoppelt, sagte der Inspekteur der Polizei, Friedel Durben. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Reform.

Was plant die Landesregierung?

Ein Kernstück der Reform ist die Einrichtung einer zentralen Anzeigenbearbeitung für einfache und mittelschwere Delikte wie Diebstähle und Beleidigungen (ZAb) in den fünf regionalen Polizeipräsidien im Land. Eine andere Säule ist die Einrichtung von fünf spezialisierten Cybercrime-Kommissariaten. Außerdem soll es angehenden Polizisten künftig möglich sein, direkt nach dem Bachelor bei der Kriminalpolizei anzufangen.

Was ist das Ziel der ZAb?

Die zentrale Anzeigenbearbeitung soll mehr Effizienz bei der Bearbeitung der Straftaten und eine schnellere Rückmeldung für die Bürger gewährleisten. Mit der ZAb kann auch die Präsenz der Kriminalpolizei in der Fläche gestärkt werden. Möglich seien bis zu sieben neue regionale Kriminalkommissariate in großen Polizeidirektionen. Der täterorientierte Ansatz werde gestärkt, sagte Ebling.

Wie sieht die Spezialisierung bei der Cyberkriminalität aus?

Erstmals sollen spezialisierte Cybercrime-Kommissariate entstehen – und zwar fünf. „Sie werden die regionalen Ergänzungen zum Dezernat Cybercrime im Landeskriminalamt bilden“, sagte Ebling. Zudem werde eine Cybertaskforce (CTF) geschaffen. Als Beispiel für deren Einsätze nannte der Minister den Cyberangriff auf die Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises zu Jahresbeginn. Ziel sei es „schnellstmöglich mit verschiedenen Spezialisten“ an den Einsatzort zu kommen, ergänzte Durben. „Gerade diese Delikte werden zunehmen.“

Was ändert sich beim Polizeistudium?

„Wir wollen es künftig ermöglichen, ein gewisses Kontingent an Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern direkt in eigenen ‚Kripo-Studiengängen’ in Studium und Beruf starten zu lassen“, sagte Ebling. Durben rechnet damit, dass in einem Jahr 30 bis 60 jungen Menschen dieses Angebot gemacht werden könne.

Was bedeutet die Polizeireform für die Bürger?

„Für die Bürger ändert sich auf den ersten Blick nichts“, sagt Ebling. Die Dienststellen und die Online-Wache blieben bestehen, Anzeigen seien weiterhin in jeder örtlichen Polizeiwache oder über die Online-Wache möglich. Die Menschen würden aber spüren, dass mit der Neuaufstellung der Polizei die Bearbeitung von Straftaten und Anzeigen effektiver und der Rechtsstaat schneller werde. „Rheinland-Pfalz ist seit Jahren eines der sichersten Bundesländer. Und die Bürger können sich auch darauf verlassen, dass es so bleibt.“

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