Mobile-Menu

Rheinland-Pfalz

Cybercrime und Datenberge: Polizei wird neu aufgestellt

< zurück

Seite: 2/2

Anbieter zum Thema

PDV GmbH
Fabasoft Deutschland GmbH
mgm technology partners GmbH

Wie viele Polizisten sind betroffen?

In den fünf Polizeipräsidien im Land arbeiten insgesamt rund 1.500 Kripobeamte und etwa 6.000 Schutzpolizisten (volle Stellen). Die Arbeitsbedingungen der Polizei im Land verbesserten sich mit der Reform, sagte Ebling. Er räumte aber auch ein: „So viel Veränderung kann auch anstrengend werden.“ Den Kriminalbeamten in den 42 Polizeiinspektionen werde ein Angebot gemacht, in die Fläche zu gehen und für viele Beamte werde es auch Wechsel im selben Haus geben, sagte Durben. Die Kripo werde in diesem Jahr erneut mit 42 neuen Stellen verstärkt, sagte Ebling. Genauso viele waren 2022 dazu gekommen.

Was ist die Grundlage der Entscheidung?

Eine im November 2021 eingesetzte Arbeitsgruppe zur Kriminalitätsbekämpfung unter Leitung des scheidenden Chefs des Landeskriminalamtes (LKA) Johannes Kunz hatte die Lage analysiert und Vorschläge gemacht. Mehr als 100 Mitarbeiter von Kriminal- und Schutzpolizei aus verschiedenen Hierarchien seien beteiligt gewesen, sagte Durben. Insgesamt seien mehr als 1.000 Mitarbeitende einbezogen worden. Auch Best Practice Beispiele aus anderen Bundesländern, dem Bundeskriminalamt und Europol seien eingeflossen.

Was sagen die Gewerkschaften?

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilt nach den Worten ihres stellvertretenden Vorsitzenden Sven Hummel die Analyse und Diagnose der Arbeitsgruppe in vollem Umfang. Es dürfe aber keinen Verschiebebahnhof von Personal zu Lasten anderer Aufgaben geben. „Jetzt kommt es darauf an, was wir daraus machen. Das geht nicht zum Nulltarif“, betonte Hummel. Die Landesvorsitzende Sabrina Kunz kritisierte, dass die Beschäftigten erst nach der Pressekonferenz des Ministers informiert würden. Wegen der „enormen Auswirkungen“ der Reform für die Kriminalpolizei werde die GdP einen außerordentlichen Delegiertentag einberufen.

Der Landesverband des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht mit den Plänen langjährige Forderungen an eine effektivere und effizientere Verbrechensbekämpfung erfüllt. Die Reform sei ein „bedeutsamer Schritt“, sagt der Landesvorsitzende Christian Soulier.

Wie bewertet die Opposition die Reform?

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, kritisierte: „Das ist keine Reform, sondern nur ein Schieben von Dienstposten.“ Die Neuordnung gehe zu Lasten des ländlichen Raums. „Ein echter Beteiligungsprozess hat nicht stattgefunden, sondern man hatte dem scheidenden Chef des Landeskriminalamts die Leitung des Projekts übertragen, obwohl das Ergebnis der Neuordnung nicht das LKA trifft, sondern die Kriminalpolizei in den Polizeipräsidien.“

(ID:49231673)

Jetzt Newsletter abonnieren

Wöchentlich die wichtigsten Infos zur Digitalisierung in der Verwaltung

Mit Klick auf „Newsletter abonnieren“ erkläre ich mich mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung (bitte aufklappen für Details) einverstanden und akzeptiere die Nutzungsbedingungen. Weitere Informationen finde ich in unserer Datenschutzerklärung. Die Einwilligungserklärung bezieht sich u. a. auf die Zusendung von redaktionellen Newslettern per E-Mail und auf den Datenabgleich zu Marketingzwecken mit ausgewählten Werbepartnern (z. B. LinkedIn, Google, Meta).

Aufklappen für Details zu Ihrer Einwilligung

Weiterführende Inhalte