Marktmacht, Monopolstellung und Medienbrüche Der Markt bestimmt das Tempo

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Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen

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Der Medienbruch ist die wohl größte Hürde in ihrem Arbeitsalltag: Nordrhein-Westfalens Digitalministerin Ina Scharrenbach erklärt im Interview, wie das Land mit „API First“ die Marktmacht privater Software-Anbieter bricht – durch einheitliche Schnittstellen für digitale Anträge. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause in den Landtag.

In der analogen Welt entscheidet nicht der Aktenordner eines Sachbearbeiters über die Annahme eines Antrags – in der digitalen Welt schon. Hier entscheidet das Fachverfahren selbst, ob es einen digitalen Antrag akzeptiert oder nicht. Die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Ina Scharrenbach, hält das für schlichtweg falsch.

„Diese Fachverfahren wurden für eine andere Zeit entwickelt. Sie waren nie dafür gedacht, digitale Anträge automatisch anzunehmen, sondern dienten als interne Werkzeuge für die Sachbearbeitung“, sagt Ina Scharrenbach. Im Ministerium, in den Landes- und Kommunalverwaltungen beschäftigt man sich mit der schnellen Anbindung von Fachverfahren. Aktuell bestimmt allerdings die Marktmacht privater Software-Anbieter das Tempo der Verwaltungsdigitalisierung.