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Nationale Sicherheitsstrategie

Bundesregierung strebt Politik der integrierten Sicherheit an

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Wehrhaftigkeit

  • Die Rolle der Bundeswehr soll als Grundpfeiler der konventionellen Verteidigung durch eine Neufassung der „Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung“ dazu in der Lage sein, NATO-Vorgaben umsetzen zu können.
  • Durch eine Aufwendung von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstungsausgaben (im mehrjährigen Mittel) soll die Nationale Sicherheitsstrategie einerseits finanziert werden und andererseits die notwendigen Mittel für etwaige Krisen im Haushaltsetat verplant werden.
  • Weiterhin möchte sich die Bundesregierung im Bereich Cyber- und Weltraumabwehr stärker aufstellen und die Entwicklung von „abstandsfähigen Präzisionswaffen“ fördern.
  • Im Bereich der Spionage- und Sabotageabwehr soll eine signifikante Stärkung stattfinden. Das könnte durch eine Befugniserweiterung des Bundesnachrichtendienstes (BND) umgesetzt werden.

Resilienz

  • In Hinblick auf die ständig vorkommenden Cyberattacken auf systemrelevante und sicherheitskritische Infrastrukturen soll ein entsprechendes Dachgesetz in naher Zukunft verabschiedet werden.
  • Durch die Schaffung und Aufrechterhaltung verschiedener nationaler Reserven soll Deutschland eine gewisse Grundautonomie erhalten und Stillstände in industriellen Fertigungsprozessen vermieden werden. Insbesondere auch der Gesundheitssektor soll davon direkt profitieren können. Das Vorhalten von pandemischer Schutzausrüstung oder gewissen Impfstoffen soll zukünftig per Gesetz stärker forciert werden.
  • Die Bundesverwaltung soll mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine zentrale Stelle zur Soforthilfe bei Cyberangriffen erhalten. Dadurch werden auch die Kooperationsvereinbarungen mit Cybersecurityunternehmen aus dem privaten Sektor künftig von noch stärkerer Bedeutung für die Öffentliche Verwaltung. Insbesondere schwere Cyberattacken, wie etwa die Angriffe mit sogenannter Ransomware, sollen zukünftig in Echtzeit angegangen werden können.
  • Durch die Errichtung eines globalen Sensornetzwerks soll zukünftig – in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern – ein umfassendes Weltraumlagebild erstellt werden. Dadurch sollen neben genaueren Wetterdaten auch militärische Nutzen gezogen werden können.

Nachhaltigkeit

  • Durch das Umsetzen einer Klimaanpassungsstrategie will die Bundesregierung die Einhaltung des Pariser Abkommens garantieren.
  • Weiterhin möchte sich die Bundesregierung zukünftig für „völkerrechtlich verbindliche“ Regelungen zum Umgang mit Pandemien aussprechen.

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