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Nationale Sicherheitsstrategie

Bundesregierung strebt Politik der integrierten Sicherheit an

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Die Nationale Sicherheitsstrategie soll den Startschuss für eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik setzen. Dadurch erhofft sich die Bundesregierung eine nachhaltige Stärkung der Position Deutschlands innerhalb der NATO sowie dem europäischen und internationalen Parkett. Sie nennt das „Politik der inegrierten Sicherheit“. Auch die Erhaltung der „strategischen Kultur Deutschlands“ soll einen prominenten Platz bei der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie erhalten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, dass insbesondere in der Risikoabwägung die Überprüfung von 5G-Funkzellen ein probates Mittel sei, welches den Strafverfolgungsbehörden durch die neue Nationale Sicherheitsstrategie nun zur Verfügung stehe. Weiterhin führt sie aus, dass zukünftig speziell geschulte Polizeikräfte – im Sinne der Krisenintervention – weltweite Auslandseinsätzen wahrnehmen werden und so die Stabilität in gefährdeten Regionen wiederherstellen sollen.

Für die tatsächliche Umsetzung der Strategie sollen sich jedoch die verschiedenen Ressorts der Bundesministerien verantwortlich zeichnen. So teilte die Bundesregierung mit, dass im Hintergrund bereits diverse Gesetzesentwürfe und Agenden in Vorbereitung seien und sehr zeitnah den Weg ins Kabinett finden würden. Durch diese separierten Zuständigkeiten erhofft sich die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine rasche und ressourceneffiziente Umsetzung der heute beschlossenen Strategie.

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