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Update: Stand der DSGVO-Umsetzung in den Bundesländern

Die Staatsregierung Sachsens will die parlamentarischen Beratungen bis spätestens April 2018 abgeschlossen haben, sodass die vorgegebene Frist zur Anpassung bis 25. Mai 2018 gewahrt wird. Die Anpassung des Sächsischen Datenschutzgesetzes (SächsDSG) an die Verordnung (EU) 2016/679 erfordert eine grundlegende Neukonzeption des Gesetzes. Den Schwerpunkt des Artikelgesetzes stellt daher Artikel 1 mit dem neuen Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG) dar. Auf Grund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts treten die Regelungen im SächsDSDG in Zukunft nur noch ergänzend neben die Regelungen der Verordnung, da sich wesentliche datenschutzrechtliche Bestimmungen künftig unmittelbar aus der Verordnung ergeben. Dabei wird von Regelungsermächtigungen Gebrauch gemacht, um bewährte Grundfunktionen und -strukturen des geltenden Datenschutzrechts in Sachsen zu bewahren. Die unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörde, der Sächsische Datenschutzbeauftragte, wird als oberste, eigenständige Staatsbehörde errichtet, um die unionsrechtlich geforderte völlige Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde zu gewährleisten. Der Gesetzentwurf beinhaltet neben einer Neufassung des Landesdatenschutzgesetzes 45 weitere Fachänderungen von Gesetzen und Verordnungen, die im Rahmen der Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung erforderlich werden. Weitere Fachrechtsanpassungen insbesondere zur Umsetzung der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz (Richtlinie (EU) 2016/680) werden in eigenständigen Gesetzesinitiativen aufgegriffen. (©Vasily Merkushev - stock.adobe.com) arrow back arrow forward Image Zoom
Die Staatsregierung Sachsens will die parlamentarischen Beratungen bis spätestens April 2018 abgeschlossen haben, sodass die vorgegebene Frist zur Anpassung bis 25. Mai 2018 gewahrt wird. Die Anpassung des Sächsischen Datenschutzgesetzes (SächsDSG) an die Verordnung (EU) 2016/679 erfordert eine grundlegende Neukonzeption des Gesetzes. Den Schwerpunkt des Artikelgesetzes stellt daher Artikel 1 mit dem neuen Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG) dar. Auf Grund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts treten die Regelungen im SächsDSDG in Zukunft nur noch ergänzend neben die Regelungen der Verordnung, da sich wesentliche datenschutzrechtliche Bestimmungen künftig unmittelbar aus der Verordnung ergeben. Dabei wird von Regelungsermächtigungen Gebrauch gemacht, um bewährte Grundfunktionen und -strukturen des geltenden Datenschutzrechts in Sachsen zu bewahren. Die unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörde, der Sächsische Datenschutzbeauftragte, wird als oberste, eigenständige Staatsbehörde errichtet, um die unionsrechtlich geforderte völlige Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde zu gewährleisten. Der Gesetzentwurf beinhaltet neben einer Neufassung des Landesdatenschutzgesetzes 45 weitere Fachänderungen von Gesetzen und Verordnungen, die im Rahmen der Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung erforderlich werden. Weitere Fachrechtsanpassungen insbesondere zur Umsetzung der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz (Richtlinie (EU) 2016/680) werden in eigenständigen Gesetzesinitiativen aufgegriffen. (©Vasily Merkushev - stock.adobe.com)
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