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Update: Stand der DSGVO-Umsetzung in den Bundesländern

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das „Gesetz zur Organisationsfortentwicklung des Landesbeauftragten für Datenschutz“ beschlossen. Ab dem 6. Mai 2018 wird der Landesbeauftragte für den Datenschutz aus der Landtagsverwaltung herausgelöst und in eine selbstständige Behörde überführt. Das bedeutet zugleich eine neue Ausrichtung: Aus der bisherigen Beschwerdestelle wird eine Aufsichtsbehörde, die auch gegenüber Behörden tätig werden kann. Damit ist die völlige Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht gewährleistet und der europarechtliche Auftrag aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung erfüllt. Im bereichsspezifischen Datenschutzrecht sind die erforderlichen Änderungen im MDR-Staatsvertrag und im Medienrechtsänderungsgesetz in der parlamentarischen Beratung. Die erforderlichen Anpassungen im Schulgesetz sind bereits vollzogen. Zwei weitere Gesetzentwürfe werden als Referentenentwürfe den Fachressorts zur Mitzeichnung vorgelegt, um das Datenschutzrecht Sachsen-Anhalts EU-rechtskonform zu gestalten. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Datenschutzregelung aus der Datenschutzrichtlinie Justiz und Inneres soll im ersten Quartal 2018 in den Landtag eingebracht werden. Das Gesetz betrifft ausschließlich den Datenschutz in der Polizei und Maßregelvollzug. Der Gesetzentwurf zum Datenschutzausführungsgesetz soll im dritten Quartal 2018 in den Landtag eingebracht werden. Das Gesetz soll die Vorgaben der EU-DSGVO in Landesrecht für alle übrige Verwaltungstätigkeit umsetzen. Es gilt als allgemeines Datenschutzrecht für alle Verwaltungszweige außer Justiz und Polizei. Im Übrigen werden in den Fachressorts derzeit Gesetzentwürfe vorbereitet, die im bereichsspezifischen Datenschutzrecht die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung berücksichtigen. (©Urban#Photographer - stock.adobe.com) arrow back arrow forward Image Zoom
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das „Gesetz zur Organisationsfortentwicklung des Landesbeauftragten für Datenschutz“ beschlossen. Ab dem 6. Mai 2018 wird der Landesbeauftragte für den Datenschutz aus der Landtagsverwaltung herausgelöst und in eine selbstständige Behörde überführt. Das bedeutet zugleich eine neue Ausrichtung: Aus der bisherigen Beschwerdestelle wird eine Aufsichtsbehörde, die auch gegenüber Behörden tätig werden kann. Damit ist die völlige Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht gewährleistet und der europarechtliche Auftrag aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung erfüllt. Im bereichsspezifischen Datenschutzrecht sind die erforderlichen Änderungen im MDR-Staatsvertrag und im Medienrechtsänderungsgesetz in der parlamentarischen Beratung. Die erforderlichen Anpassungen im Schulgesetz sind bereits vollzogen. Zwei weitere Gesetzentwürfe werden als Referentenentwürfe den Fachressorts zur Mitzeichnung vorgelegt, um das Datenschutzrecht Sachsen-Anhalts EU-rechtskonform zu gestalten. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Datenschutzregelung aus der Datenschutzrichtlinie Justiz und Inneres soll im ersten Quartal 2018 in den Landtag eingebracht werden. Das Gesetz betrifft ausschließlich den Datenschutz in der Polizei und Maßregelvollzug. Der Gesetzentwurf zum Datenschutzausführungsgesetz soll im dritten Quartal 2018 in den Landtag eingebracht werden. Das Gesetz soll die Vorgaben der EU-DSGVO in Landesrecht für alle übrige Verwaltungstätigkeit umsetzen. Es gilt als allgemeines Datenschutzrecht für alle Verwaltungszweige außer Justiz und Polizei. Im Übrigen werden in den Fachressorts derzeit Gesetzentwürfe vorbereitet, die im bereichsspezifischen Datenschutzrecht die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung berücksichtigen. (©Urban#Photographer - stock.adobe.com)
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