Die Zeit für Insellösungen in der elektronischen Schriftgutverwaltung und Aktenführung geht bei den Kommunen in Rheinland-Pfalz und im Saarland ihrem Ende entgegen. Statt dessen setzen

Der Verein Deutschland-Online Infrastruktur e.V. i.G. (DOI-Netz e.V.) hat im Amtsblatt der Europäischen Union die geplante Ausschreibung eines Rahmenvertrags zum Aufbau und Betrieb

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schreibt alle Auftragsvergabe-Verfahren sukzessive nur noch elektronisch über die eVergabe-Plattform des Bundes aus. Damit ist die bundesweit größte Vergabelösung für alle Vergabeverfahren im Bereich der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) sowie für die Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) online.

Mit der Unterzeichnung der Gründungsurkunde und der Bestellung der Geschäftsführung ist dieser Tage der Startschuss für die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH („Cyberagentur“) gegeben worden. Für Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesinnenminister Horst Seehofer ist dies ein wichtiger Schritt zu mehr Technologie-Souveränität in der Cybersicherheit.

Die Nutzung der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises soll einen medienbruchfreien und dabei sicheren Identifikationsnachweis im Internet ermöglichen. User NFC-fähiger Android-Smartphones brauchen nun kein Kartenlesegerät mehr.

Die Steuererklärung online abgeben, ein neues Fahrzeug im Netz anmelden oder rechtsverbindliche Verträge mit Versicherungen abschließen – die digitale Signatur ist eine sichere Basis für viele Aktivitäten. Doch bislang zögern noch viele Verwaltungen, davon Gebrauch zu machen. Ein positives Signal hat die Deutsche Rentenversicherung im vergangenen Jahr gesetzt: Sukzessive hat sie 73 000 Mitarbeiter mit Chipkarten ausgestattet, mit deren Hilfe sie Dokumente rechtsverbindlich elektronisch unterschreiben können. Die passende IT-Infrastruktur fand ihren Ursprung als Teststellung im Siemens eGovernment Lab in Berlin.

Anstelle eines Arbeitgeberanteils zu den Krankenversicherungsbeiträgen beteiligt sich das Bundesland Hessen an den Aufwendungen, die Beamten und Ruhestandsbeamten in Krankheitsfällen entstehen. Die Beihilfe entspricht damit funktional zwar dem Arbeitgeberanteil an den Beiträgen für die Krankenversicherung der Arbeitnehmer; sie wird jedoch nicht automatisch gezahlt, sondern muss von den derzeit knapp 160.000 Beihilfeberechtigten des Landes eigens beantragt werden.

eGovernment betrifft alle Prozesse des Regierens und Verwaltens und bietet vielfältige neue Möglichkeiten, die Bürgerfreundlichkeit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung zu verbessern. Mit den eGovernment-Projekten eKIS und eGesetz geht die hessische Landesregierung neue Wege, sämtliche Abläufe zur Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation der Kabinettssitzungen und zur Erstellung, Abstimmung, Beschlussfassung und Drucklegung von Gesetzen und Verordnungen vollständig elektronisch abzubilden. Mit den Anwendungssystemen stehen alle relevanten Kabinetts- und Gesetzesinformationen allen berechtigten Personen der Landesregierung „zu jeder Zeit und an jedem Ort“ online zur Verfügung.

eGovernment ist Chefsache – und das zu Recht! Ohne politische, finanzielle, organisatorische und moralische Unterstützung lassen sich Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung durch eGovernment kaum durchsetzen. Die Unterstützung „von oben“ sichert die volle Entfaltung des Modernisierungspotenzials und den Abgleich mit anderen strategischen Entscheidungen.

In der ostwestfälischen Stadt Lage mussten Bürger und Unternehmen bisher meist persönlich in der städtischen Verwaltung erscheinen, um ihre ausgefüllten Formulare, Anträge und Genehmigungen abzugeben. Das war für Verwaltung und Bürger zeitaufwendig und darüber hinaus auch teuer.