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Gerichtsurteil Streit mit Samsung: Stadt darf erstmal keine iPads kaufen

Quelle: dpa 1 min Lesedauer

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Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Klage des Herstellers Samsung muss die Stadt Datteln die Vergabeverfahren für Schul-Tablets neu starten, wie dpa berichtet.

Die Entscheidung des Gerichts könnte auch Auswirkungen auf die Beschaffung von Technik an anderen Schulen haben.(Bild: © contrastwerkstatt - stock.adobe.com)
Die Entscheidung des Gerichts könnte auch Auswirkungen auf die Beschaffung von Technik an anderen Schulen haben.
(Bild: © contrastwerkstatt - stock.adobe.com)

Die Stadt Datteln im Ruhrgebiet muss die geplante Anschaffung von rund 650 neuen Tablets für ihre Schulen nach einem Rechtsstreit mit dem Elektronik-Konzern Samsung neu starten. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, wie eine Sprecherin sagte.

Die Entscheidung könnte grundsätzliche Auswirkungen auf die Beschaffung von Technik an Schulen und Behörden haben. Denn viele Behörden wollen bei der Ausschreibung neuer IT-Geräte einem bereits eingeführten Betriebssystem treu bleiben, um doppelte Wartungskosten zu vermeiden.

Im konkreten Fall wollte die Stadt Datteln im nördlichen Ruhrgebiet für ihre Schulen neue iPads bestellen – also Tablets des Herstellers Apple. Begründet wurde das damit, dass schon bislang Apple-Geräte in den Schulen genutzt würden und ein Systemwechsel nicht zumutbar sei.

Samsung: Behörden dürfen keinen Hersteller bevorzugen

Dagegen war Samsung vor Gericht gezogen. Das Unternehmen argumentierte, deutsche Behörden dürften bei einer Ausschreibung keinen Hersteller bevorzugen. Wenn sich Schulen und Kommunen einseitig an einen Hersteller binden, reduziere das die Flexibilität und Wirtschaftlichkeit bei der technologischen Weiterentwicklung, sagte eine Unternehmenssprecherin.

In erster Instanz unterlag Samsung noch vor der Vergabekammer. Doch nun entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Stadt Datteln das Vergabeverfahren für die Anschaffung der Tablets neu starten müsse.

Schul-Tablets sind ein Milliardenmarkt

Für die Elektronik-Konzerne geht es um einen riesigen Markt. An vielen Schulen müssen die während der Corona-Pandemie angeschafften Tablets demnächst ausgetauscht werden. Außerdem sollen bald die ersten Mittel aus dem Digitalpakt 2.0 ausgeschüttet werden, in dem Bund und Länder fünf Milliarden Euro für die technische Infrastruktur der Schulen bereitstellen.

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