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Zur Frage der Abstimmungsproblematik erklärte Hans-Henning Lühr: „Wir müssen dazu kommen, Lösungen nicht mehr aus der Mitte der Verwaltung herauszuentwickeln, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern auszudenken und neu zu erfinden. Fast alle erfolgreichen Internet-Angebote sind einfach und erzielen einen hohen Nutzen. In der Verwaltung haben wir es überwiegend noch nicht geschafft, ähnlich erfolgreiche Projekte zu entwickeln.“

Dass in diesem Zusammenhang auch die Frage der Selbstverwaltung zumindest diskutiert werden müsse, darauf wies Michael Richter hin. „Unterschiedliche Ansätze lassen sich am besten zusammenführen, wenn bei Infrastrukturmaßnahmen nicht mehr allein das Recht auf Selbstverwaltung in den Mittelpunkt gestellt wird, sondern wenn man stärker darauf setzt, gemeinsame Entwicklungen anzustoßen ohne Berücksichtigung von Ländergrenzen“, so Richters Forderung.

Dies könne aber nur zu einem Erfolg führen, wenn der Bund und Länder vermehrt gemeinsame Standards setzten. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Projekt FIM – Föderales Informationsmanagement, das genau hier ansetze und versuche, bundesweit geltende Standards für die Informationsbereitstellung zu entwickeln und abzustimmen.

Zum Abstimmungsproblem im Bereich der digitalen Agenden erklärte der Vertreter des Saarlands auf dem eGovernment Summit, Dr. Ulli Meyer, Ministerialdirigent in der Staatskanzlei des Landes: „Unterschiedliche Ansätze sind nicht notwendigerweise Ausdruck unterschiedlicher Interessen der Akteure. Es gilt diese unterschiedlichen Ansätze durch eine intensive Abstimmung und Diskussion auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen und für den Bürger praktisch nutzbare Ergebnisse zu erzielen.

Viele politisch Verantwortliche, die auf dem eGovernment Summit auftreten werden, betonen auch die Bedeutung der europäischen Dimension bei der Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie. So erklärte Michael Richter: „Die europäische Zusammenarbeit im Rahmen der EU beeinflusst die digitale Entwicklung in deutschen Verwaltungen. So soll zum intelligenten Wachstum in Deutschland und in den anderen Ländern vor allem die EU-Leitinitiative 'Eine Digitale Agenda für Europa' beitragen. „Die EU-Agenda weist dabei an verschiedenen Stellen Bezüge zum Themenfeld eGovernment auf, die im neuen, zweiten Europäischen eGovernment-Aktionsplan weiter ausgeführt worden sind.“ Dies gelte es daher bei allen größeren Projekten zu berücksichtigen.

Hans-Henning Lühr unterstützte in seinen Ausführungen diese Position und erklärte: „Die EU gestaltet immer mehr Prozesse in den Verwaltungen der Mitgliedsstaaten, um den Binnenmarkt zu befördern. Nach der elektronischen Signatur und der Dienstleistungsrichtlinie sind es nun die Elektronische Vergabe und die elektronische Rechnung. Deutschland muss aufpassen, hier die Entwicklungen der Nachbarn nicht zu verschlafen. Viele Länder in der EU sind bereits weiter als wir, zum Beispiel beim eRechnungsstandard. Da dürfen wir keine Sonderwege gehen. Stattdessen brauchen wir gemeinsame Projekte wie das jüngst vom IT-Planungsrat-Projekt gemeinsam beschlossene Projekt eRechnung.“

Auch Dr. Ulli Meyer aus dem Saarland unterstrich die Bedeutung der europäischen Dimension, in dem er erklärte, eGovernment dürfe sich nicht auf eine nationale Perspektive beschränken. „Es gilt gemeinsame Interessen und Bedürfnisse grenzüberschreitend zu ermitteln und sich in der Europäischen Union zu vernetzen“, so Meyer.

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