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Während Hans-Henning Lühr, CIO in der Freien Hansestadt Bremen, auf staatsrechtliche Konsequenzen des Wandels aufmerksam machte: „Klassische Grenzen werden obsolet. Es macht keinen Sinn mehr, Einzelfragen entlang von Ressort-, Landes- oder Stadtgrenzen politisch zu lösen.“ Wer eine 'SmartCity' baue, in der Autos automatisch zu freien Parkplätzen gelotst werden, brauche eine Zusammenarbeit zwischen Autoherstellern, Internet-Anbietern, Straßenverkehrsämtern und Parkhausbetreibern, so Lühr. Gleiches gelte natürlich auch für das Umland – die Vororte – und die städtischen Zentren. Diese müssten sich auf gemeinsame Lösungen verständigen.

Auch Hartmut Beuß, CIO des Landes Nordrhein-Westfalen, verwies auf den Druck, den die Digitalisierung auf die Verwaltungen ausübt: „Eine digitale Gesellschaft verlangt eine digitale Verwaltung. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbände erwarten zu Recht nicht nur ein umfassendes Online-Informationsangebot über die Dienstleistungen der Verwaltung, sondern ebenso die Möglichkeit, die Dienstleistungen der Verwaltung elektronische abzuwickeln – und dies medienbruchfrei und auf allen Ebenen. Diesem Anspruch müssen Politik und Verwaltung in Deutschland gerecht werden.“

Die Situation der Kommunen im digitalen Wandel reflektierte Guido Kahlen, Stadtdirektor der Stadt Köln: „Kommunen brauchen – wie jedes Land und der Bund – eine eigene digitale Strategie und eine digitale Agenda. Jede Kommune muss ihre eigenen Schwerpunkte setzen. Sie zu entwickeln sollte Chefsache sein.“

Guido Kahlen lieferte auch die Begründung,weshalb eine digitale Agenda auch in den Kommunen in der Führungsebene verankert werden sollte. „Eine digitale Agenda ist der Umsetzungsplan für eine digitale Strategie. Sie ist mehr als eGovernment und Verwaltungsmodernisierung. Sie betrifft alle Lebensbereiche der lokalen Gemeinschaft, den Wirtschafts- und Bildungsstandort, Kultur, Mobilität, Gesundheit und das soziale Zusammenleben“, so der Kölner Stadtdirektor.

Diese Sichtweise vertritt auch Hans-Henning Lühr, wenn er feststellt: „Die Digitale Agenda des Bundes fokussiert auf die nationalstaatliche Ebene. Die Digitalisierung findet aber in der Mitte der Gesellschaft statt.“

Und die – so Lühr weiter – finde bekanntermaßen lokal, also in den Städten, Gemeinde und Kreisen statt. Bremen habe daher begonnen, zusammen mit den Erprobungsräumen Rhein-Neckar und Rheinland, kommunale digitale Agenden zu entwickeln. Diese würden auf dem nationalen IT-Gipfel vorgestellt werden.

Wenn die verschiedenen digitalen Agenden von so großer Wichtigkeit sind, stellt sich natürlich die Frage, welche Inhalte für eine gelungene Agenda entscheidend sind und wie die verschiedenen Ansätze aufeinander abgestimmt werden können. Auch hier zeigten die Vielzahl der unterschiedlichen Meinungen – die von technischen bis hin zu politischen Vorgaben reichen – einen großen Diskussionsbedarf.

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