Digitalisierung Eine Digitalstrategie für Bayern

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Das Bayerische Kabinett hat den „Digitalplan“ beschlossen. Damit hat der Freistaat nun eine Digitalstrategie mit rund 200 Maßnahmen und einem starken finanziellen Unterbau.

200 konkrete Maßnahmen und über 100 neu geschaffene Stellen: Der nun verabschiedete Digitalplan für Bayern ist ein dickes Paket. Auch finanziell: Allein in diesem Jahr will die Staatsregierung eine halbe Milliarde Euro in die Digitalisierung investieren. Kein Wunder, ist der Digitalplan doch thematisch breit aufgestellt. Zu den Schwerpunkten zählen digitale Bildung, Klimaschutz, eine offene Datenkultur, digitale Teilhabe und natürlich auch die Verwaltungsmodernisierung.

Servicestaat

Der Digitalplan gibt damit die Fahrtrichtung für das im vergangenen Jahr verabschiedete Digitalgesetz vor. Dazu zählt beispielsweise auch, dass sich Bayern zu einem „Servicestaat“ weiterentwickelt – die Bedürfnisse der Bürger werden also in den Mittelpunkt gerückt. „Als Digitalministerin sehe ich es als meine Verantwortung, den digitalen Wandel zum Wohle aller zu gestalten – und zwar überall in Bayern, in der Stadt und auf dem Land“, betont Digitalministerin Judith Gerlach.

Der Digitalplan wurde von der Staatsregierung nicht hinter verschlossenen Türen ersonnen. Wie Judith Gerlach in ihrer Regierungserklärung betonte, waren im Vorfeld über 200 Verbände beteiligt, zudem gab es 24 Workshops mit rund 150 Teilnehmern und 50 Interviews mit Experten auch aus der Öffentlichen Verwaltung. Und auch die Bürger haben sich beteiligt: Über eine Online-Plattform kamen von Bürgerseite über 200 Vorschläge, außerdem gab es 3.500 Rückmeldungen über eine Online-Umfrage. „Der Digitalplan zeigt konkret auf, was zu tun ist“, sagte Judith Gerlach und bekräftigte, dass der Mensch im Mittelpunkt der Digitalisierung stehe. „Wir nehmen alle mit, für uns gibt es keine Trennung zwischen Stadt und Land, Jung und Alt, Hightech und Heimat. Das Ziel: Alle Menschen in Bayern sollen vom digitalen Fortschritt profitieren“, so Gerlach.

Für digitale Einsteiger richtet die bayerische Staatsregierung beispielsweise in 30 bayerischen ­Kommunen Beratungstheken für Fragen rund um Smartphone und Internet ein. Und mit der „BayernCloud Schule“ wird es ein digitales Angebot für alle bayerischen Schulen geben, insgesamt rund 49 Millionen Euro sollen hier investiert werden.

Im Fokus des Digitalplans steht auch eine moderne Datennutzung. Dazu wird derzeit ein Open-Data-Portal aufgebaut, das noch in ­diesem Jahr als Prototyp mit mehreren tausend Datensätzen starten soll. Allein in diesem Jahr sind ­dafür 1,25 Millionen Euro ein­geplant. „Wir müssen zu mehr daten­gestützten Entscheidungen kommen“, fordert die Digital­ministerin.

Pläne fürs eGovernment

„Behördengänge müssen so schnell und einfach wie Online-Shopping sein“, gibt Gerlach den klaren Kurs vor. Neue Prozesse und Verfahren müssten konsequent digital gedacht und umgesetzt werden.

Der Digitalplan bringt zudem den „Digital.Campus Bayern“ auf den Weg – eine virtuelle Qualifizierungsplattform für Verwaltungsmitarbeitende, die im April starten soll. „Wir setzen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Verwaltung neu und digital denken und damit Prozesse schneller machen“, so Gerlach. Um die Kommunen zu unterstützen, hat das Digitalministerium zudem eine neue Anstalt des öffentlichen Rechts geschaffen, die quasi als ­Digitalisierungshelfer dienen soll: Die „BayKommun“ soll bei der Nutzung und Entwicklung von Online-Diensten gezielt helfen. Hier investiert die Staatsregierung bis zu drei Millionen Euro pro Jahr. Zudem wird den bayerischen Kommunen mit den „BayernPackages“ ein Paket von über 200 Verwaltungsleistungen gestellt, die laut Regierung sofort einsetzbar sind. Insgesamt investiert die bayerische Staatsregierung über 60 Millionen Euro in die Modernisierung der Verwaltung.

Eine weitere Unterstützungsleistung sind die digitalen Zwillinge. Und auch in puncto Fördergelder gibt es etwas ­Neues: Die vielen Töpfe sollen künftig gebündelt an einem Ort zu finden und in einem Schritt zu beantragen sein. Hier dürften die büro­kratischen Hürden also deutlich fallen.

Finanzielle Förderung

Digitale Zwillinge für bayerische Kommunen

Die Richtung für das bayerische eGovernment ist klar: „Bei der Behördenmodernisierung liegt Bayern bundesweit auf Platz 1, das soll auch so bleiben“, heißt es dazu von der Regierung.

Der „Digitalplan Bayern“ ist online abrufbar. Hier geht es zum PDF-Download.

Und hier gibt es eine Übersicht aller 207 Einzelmaßnahmen, die auch kommentiert werden können.

Update: Wir haben den Artikel vom 8.3. 2023 aktualisiert und nach Veröffentlichung des Digitalplans um einige konkrete Maßnahmen ergänzt.

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