eGovernment-Gesamtstrategie ist notwendig

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Die Rolle des Staates und der Industrie

„Ein weiter Punkt“, so Michael Grözinger, „ist aber sicher der externe Ansatz aus Kundensicht, denn eine Strategie muss auch Impulse für die Wirtschaft liefern. Dazu muss zum Beispiel geklärt werden, wie man Web-2.0-Anwendungen in der Kommunikation mit Bürgern und Unternehmen einsetzen kann. Im Augenblick reden alle vom Obama-Effekt, aber kaum jemand macht sich Gedanken darüber, wie sich solche Technologien sinnvoll für die Öffentlichen Verwaltungen einsetzen lassen. Eine eGovernment-Gesamtstrategie müsste auch solche Aspekte berücksichtigen.

Denn derartige Technologien können die Öffentlichen Verwaltung für Unternehmen und Bürger sehr viel attraktiver machen. Um solche Anwendungen voranzutreiben, wäre eine Grundschablone hilfreich. Gleichzeitig muss eine solche Strategie unter den Gesichtspunkten Interoperabilität und Vernetzung sicherstellen, dass in die technologische Entwicklung so wenig wie möglich eingegriffen wird, sodass die Industrie im Hinblick auf künftige Innovationen noch genügend Freiheitsgrade hat. Eine Gesamtstrategie darf nicht zu viel vorschreiben, sondern muss auch definieren, welche Rolle der Staat für sich beansprucht und welche Rolle der Industrie zukommt.“

Michael Tschichholz vom Fraunhofer eGovernment-Labor ergänzte: „Ich finde es ebenfalls wichtig, eine eGovernment-Strategie in den europäischen Kontext einzubinden. Wenn wir Entwicklungen aus Deutschland auch in Europa positionieren wollen, dann reicht es nicht aus, wenn die Strategie nur deutsche Belange berücksichtigt. Sie muss auch den europäischen Kontext mit einbeziehen. Auf der anderen Seite haben wir schon eine ganze Menge erreicht. Beispiele sind die Deutschland-Online- oder die eGovernment-2.0-Aktivitäten. Hier wurden bereits grundlegende Bausteine für eine verwaltungsübergreifende Vernetzung und ein kooperatives eGovernment geschaffen.

Auch der elektronische Personalausweis, die De-Mail und die Entscheidung eine deutschlandweite Netzinfrastruktur für eGovernment zuschaffen ist hier zu nennen. Wir verfügen also bereits über eine ganze Reihe von Bausteinen, die man braucht, um in der elektronischen Welt Prozesse durchgängig abbilden zu können. Was meiner Ansicht nach jedoch noch fehlt, sind Schnittstellen, die es ermöglichen, über Bund, Länder und Gemeinden hinweg diejenigen Verwaltungen miteinander zu vernetzen, die zur Erbringung bestimmter Dienstleistungen zusammenarbeiten müssen.

Entsprechende Zuständigkeitsfinder und Verzeichnisdienste werden in Zukunft unverzichtbar sein, um die dafür notwendige durchgängige Interoperabilität auch umsetzen zu können. Um dies zu ermöglichen, müssen die Standardisierungsaktivitäten weiter entwickelt und vor allem beschleunigt werden. Dies gilt auch für den XÖX-Standardisierungsprozess.“

Willi Kaczorowski zog hier eine Zwischenbilanz: „Die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie, ist in diesem Kreis wohl kaum strittig. Strittiger sind, denke ich, schon die Inhalte einer solchen Strategie. Bevor wir jedoch dazu kommen, würde ich gerne noch einmal über die Prozesse sprechen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Ansatz von Michael Grözinger zurückkommen. Die Entwicklung von eGovernment ist auch heute noch durch eine Elitendiskussion geprägt. Das gilt auch für die eGovernment-Gesamtstrategie. Das gilt in besonderem Maße für den Arbeitskreis 3 des IT-Gipfels, in dem wesentliche Elemente der Strategie erarbeitet werden.

Man kann auch den umgekehrten Weg gehen und den Verwaltungspraktiker vor Ort oder einen Wissenschaftler, der nicht bei Fraunhofer arbeitet, sondern in einem kleinen Institut oder Unternehmen, in die Erarbeitung einer solchen Strategie einbeziehen. Damit eine derartige Strategie von möglichst allen gesellschaftlichen Gruppen getragen wird, ist diese Herangehensweise hilfreich. So müsste die eGovernment-Strategie erarbeitet werden. Davon sind wir aber noch weit entfernt. In anderen Ländern, zum Beispiel in den USA, werden vergleichbare Strategien bereits auf diese Weise erschlossen.“

Denn bei der Entwicklung einer Gesamtstrategie, so Kaczorowski, müsse auch diskutiert werden, wie das Prinzip einer offenen und transparenten Verwaltung mit Leben gefüllt werde.

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