Digitalpolitischer Monitor Digitalisierung und Monitoring: ein Dilemma

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Laut Bitkom-Monitor droht die Bundesregierung in puncto Digitalisierung ihre selbstgesetzten Ziele zu verfehlen. Die Ministerien schüren jedoch Zweifel an der Aussagekraft der Untersuchung. Gleichzeitig bleiben die Pläne für dieses Jahr vage.

Mal wieder scheint es eine Untersuchung zu bestätigen: Die Digitalisierung in Deutschland schreitet zu langsam voran. Das ergab zumindest der digitalpolitische Monitor des Bitkom. Demnach droht die Bundesregierung ihre selbst gesetzten Ziele krachend zu verfehlen. „Auch wenn die Bundesregierung in den vergangenen Monaten etwas Boden gutgemacht hat: Viele zentrale Vorhaben sind von Abschluss oder Umsetzung weit entfernt, dazu gehören insbesondere der Digitalpakt 2.0 für Deutschlands Schulen, die Digitalisierung der Verwaltung und auch Projekte wie der digitale Führerschein“, erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.

Im Gesamten betrachtet, waren zum 1. Januar 2024 erst 60 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben, also 18 Prozent, dieser Legislatur umgesetzt. Gleichzeitig konnte die Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2023 lediglich 22 Digitalvorhaben abschließen. Im Schnitt sind es 17 Vorhaben pro Quartal. Bleibt dies so, folgert der Bitkom, würden lediglich 119 Vorhaben in der Legislaturperiode abgeschlossen werden. Wintergerst fordert daher mehr Tempo bei der Digitalpolitk. Noch sei es möglich, die Ziele zu erreichen. „Die Ampel hat es selbst in der Hand, zu einer echten Fortschrittskoalition zu werden. Dafür muss sie 2024 zum Digital-Jahr machen.“

Kritik am Monitoring

Doch wie das mit Studien so ist, sind sie nur Momentaufnahmen und bilden nur einen Teil der Realität ab. So weist eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) etwa darauf hin, dass die vom Monitor aufgeführten Maßnahmen nicht immer deckungsgleich mit den tatsächlichen Maßnahmen und Förderprojekten sind, die auf die verschiedenen Ziele einzahlen, da diese nur in Ausnahmefällen in Koalitionsvertrag oder Digitalstrategie explizit genannt wurden und die Digitalstrategie inzwischen auch aktualisiert wurde. „Durch die Granularität des Monitorings sind daher direkte Rückschlüsse auf die Fortschritte der Maßnahmen schwierig.“ Weiter seien auch einzelne Zuordnungen und Zustände der Maßnahmen im Monitor fehlerhaft, obwohl das BMBF bereits im Vorfeld darauf hingewiesen habe.

Konkrete Aussagen fehlen

Dennoch lässt sich nicht leugnen, dass es bei den Vorhaben oftmals sehr unkonkret bleibt. „Abhängig von den äußeren Faktoren soll dieses Jahr die im Monitor genannte Maßnahme ‚Exascale-Rechenleistung’ abgeschlossen werden“, heißt es vom BMBF. Eine Aussage über weitere Maßnahmen, die planmäßig dieses Jahr abgeschlossen werden, sei derzeit noch nicht abschließend möglich. Das Wirtschaftsministerium bleibt noch allgemeiner: „Unser Ziel ist es, bis zum Ende der Legislatur alle Vorhaben so weit wie möglich in die Umsetzung zu bringen und so die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft voranzubringen.“

Auch mit Aussagen über notwendige Schritte, um die Digitalisierung zu beschleunigen, halten sich die Ministerien zurück: Das BMWK verweist hier lediglich auf das Digitalministerium – und hier bewertet man die Lage insgesamt weit positiver: „Laut Bitkom sind Ende 2023 aktuell knapp 20 Prozent der Vorhaben umgesetzt und über zwei Drittel der Maßnahmen in Umsetzung. Das heißt knapp 85 Prozent der Vorhaben sind umgesetzt oder werden aktuell umgesetzt. Dies zeigt, dass die Bundesregierung in der Digitalpolitik Kurs hält.“

Als Beispiele für den „spürbaren Fortschritt bei der Digitalisierung“ in den vergangenen zwei Jahren nennt das BMDV:

• den Gigabit-Ausbau: Gigabit-Anschlüsse seien bereits für mehr als 70 Prozent der Haushalte verfügbar, zudem sei für mehr als jeden vierten Haushalt ein Glasfaseranschluss verfügbar. Das entspreche einem Plus von 50 Prozent innerhalb eines Jahres.

• die 5G-Verbreitung: Die Versorgung mit dem Mobilfunkstandard 5G durch mindestens einen Netzbetreiber sei auf 90 Prozent des Bundesgebiets angestiegen, Deutschland sei damit besser als der EU-Durchschnitt.

• die Bund-ID: Mit dieser gebe es zum ersten Mal ein einheitliches Nutzerkonto für digitale Behördengänge. „3,5 Millionen Bürger haben sich dafür bereits registriert.“

• die verpflichtende Einführung des E-Rezepts und die Schritte Richtung elektronischer Patientenakte – getrieben vom DigiG.

• das digitale Deutschlandticket mit mehr als elf Millionen Abonnenten.

„Eine Reihe weiterer Maßnahmen schließen sich hier an, die umgesetzt wurden bzw. kurz vor Abschluss stehen, aber teilweise im Bitkom Monitor nicht korrekt abgebildet sind (allein in Verantwortung des BMDV z.B. die Strategie für Internationale Digitalpolitik oder as Gigabit-Grundbuch)“, so ein Sprecher der Ministeriums und schiebt noch ein paar Plattitüden hinterher: „Die Bundesregierung kommt gut voran. Alle haben verstanden, dass sie etwas tun müssen. Digitalisierung ist kein Randthema mehr. Die Bundesregierung setzt in der Digitalstrategie klar Prioritäten und orientiert sich daran auch bei der Finanzierung.“ Genauer, auch in Bezug auf die Beschleunigung der Digitalisierung, wird es nicht.

Digitalbeirat der Bundesregierung

Beirat Digitalstrategie: Signalwirkung im Fokus

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