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Ministerrat Rheinland-Pfalz beschließt neues Digitalprogramm

Von Serina Sonsalla 2 min Lesedauer

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Der Großteil der Maßnahmen aus der Digitalstrategie in Rheinland-Pfalz soll umgesetzt oder abgeschlossen sein, doch die Opposition kritisiert fehlende Fortschritte und konkrete Effekte für die Bürger. Das neue Digitalprogramm 2026/27 soll unter anderem die Cybersicherheit und die digitale Teilhabe für ältere Menschen stärken.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Rheinland-Pfalz. (Bild: © MASTD / Silz)
Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Rheinland-Pfalz.
(Bild: © MASTD / Silz)

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat das Digitalprogramm 2026/2027 beschlossen. Damit soll die bereits bestehende Digitalstrategie, die im Herbst 2023 verabschiedet wurde und ist bis 2030 angelegt ist, weiterentwickelt werden. Anlass dafür war eine umfassende und halbjährig stattfindende Evaluierung: Demnach gelten mehr als 93 Prozent der Maßnahmen als erfolgreich abgeschlossen oder in Umsetzung – ein positives Zeugnis für das Ministerium.

Die Digitalisierungsministerin Dörte Schall betonte: „Die Evaluierung zeigt, dass unsere Digitalstrategie wirkt. Mit dem neuen Digitalprogramm richten wir den Blick konsequent nach vorn auf das, was für die Menschen in Rheinland-Pfalz wirklich zählt: digitale Teilhabe für alle, eine moderne und leistungsfähige Verwaltung und Zukunftstechnologien, die verantwortungsvoll eingesetzt werden.“

Die Schwerpunkte des neuen Digitalprogramms:

  • 1. Stärkung der digitalen Teilhabe: gezielter Ausbau digitaler Kompetenzen, barrierefreie Verwaltungsangebote und bessere Unterstützungsstrukturen für ältere Menschen
  • 2. Modernisierung der öffentlichen Verwaltung: durchgängig digitale Prozesse, Cybersicherheit, engere und ressortübergreifende Zusammenarbeit
  • 3. Klare Leitlinien für KI

Kritik zum derzeitigen Digitalisierungsstand und den Ergebnissen der Evaluierung gibt es von der CDU-Landtagsfraktion: Der CDU-Fraktionssprecher für Digitalisierung und Transformation, Peter Moskopp, bemängelte, dass die Digitalisierung in der praktischen Umsetzung deutlich zurückfalle: „Papier ist geduldig – wenngleich die Evaluierung des Ministeriums positiv ausfällt, steht unterm Strich, dass das Land bei der Digitalisierung in der Praxis deutlich hinterherhinkt.“

Bei der Pressekonferenz am 17. Dezember erklärte er, dass die bisherige Digitalstrategie schlicht noch im Struktur- und Prozessaufbau stecke, als dass messbare Wirkungsergebnisse vorliegen würden. „Und auch das neue Digitalprogramm für die nächsten zwei Jahre bleibt unkonkret. Anstatt alles, was digitalisiert werden kann, zu digitalisieren und alles, was vernetzt werden kann, zu vernetzen, verliert sich Ministerin Schall in Allgemeinplätzen“, führte Moskopp weiter aus. „Ich hätte mir da heute echte Beispiele gewünscht, die eine konkrete Auswirkung auf die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Kommunen im Land haben.“

Mehr Informationen zum Digitalprogramm

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