Vernetzen – Partizipieren – Gestalten Deutsches eGovernment auf dem Weg zur Spitze

Die Themen eGovernment-Gesetz, Open Government und Open Government Data w­erden die Diskussion um eGovernment in der nächsten Legislaturperiode bestimmen. Der eGovernment Summit 2013 widmet sich unter dem Motto „Vernetzen – Partizipieren – Gestalten“ den damit verbundenen Harausforderungen und Chancen.

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Für die Schirmherrin des eGovernment Summit 2013, der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, ist das eGovernment-Gesetz ein entscheidender Schritt in Richtung Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau.

Wichtige Punkte des Gesetzes seien, dass es neue technische Verfahren zur Ersetzung der Schriftform zulasse. Damit werde die Verbreitung durchgehend elektronischer Verwaltungsverfahren forciert, und es würde in den Behörden endlich das Serviceangebot geschaffen, welches im Bereich von eCommerce längst zum Standard gehört. Das bedeute unbürokratische Kommunikation und Kontaktaufnahme mit der Verwaltung jederzeit und von überall aus.

Zudem schaffe das Gesetz die Rechtsgrundlagen für eine technische Infrastruktur, die Prozesse optimiere und die Behörden insgesamt effizienter arbeiten ließe. Dazu gehöre die elektronische Aktenführung ebenso wie die Verpflichtung der Verwaltungen, Informationen zum jeweiligen Verfahrenstand für Bürger und Wirtschaft bereitzuhalten.

Und schließlich könnten über das eGovernment-Gesetz bestehende Bürokratieanforderungen an Bürger und Wirtschaft abgebaut werden, indem Informations- und Formvorgaben für bestimmte Verfahren entweder vereinfacht oder abgeschafft würden.

Notwendig dazu sei jedoch, dass Behörden und Verwaltungen nicht nur fachlich, sondern auch auf organisatorischer und technischer Ebene enger zusammenarbeiten.

Die am eGovernment Summit teilnehmenden Landes-CIOs äußern sich ähnlich. So erklärt Sachsens CIO, Staatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt: „Die wesentliche Herausforderung ist, dass alle Akteure in Politik und Verwaltung die mittlerweile hohe Bedeutung der IT für staatliches Handeln verinnerlichen. Das muss man heute leider noch so sagen.“

In der vergangenen Legislaturperiode sei die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ein wichtiger Verstärker für diese Botschaft gewesen. Und auch die Enthüllungen um Prism und Tempora hätten zu einer politischen Sensibilisierung beigetragen.

„Nun kommt es darauf an, entsprechend zu handeln. Ansonsten gehen die Potenziale zur Stärkung der Demokratie durch Open Government, zur Förderung der Wirtschaft durch Open Data und zur Modernisierung der Verwaltung in Folge des eGovernment-Gesetzes des Bundes verloren“, so Bernhardt.

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