Deutsches eGovernment auf dem Weg zur Spitze

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Der Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr unterstreicht: „Eine moderne Verwaltung muss echte Angebote unterbreiten, damit Bürgerinnen und Bürger sich besser als bisher an der politischen Willensbildung beteiligen können. Zunächst muss die Verwaltung dafür offener werden. Früher galt der Grundsatz: Alles ist geheim, und was veröffentlicht werden soll, muss als Ausnahme begründet werden. Heute kehrt sich das um: Alles soll öffentlich sein, und Ausnahmen sind zu begründen. Wir sind in Bremen schon einen großen Teil des Weges dorthin gegangen, und werden unsere Erfahrungen in ein novelliertes Informationsfreiheitsgesetz einbringen.“

Eine Einschätzung, die auch Dr. Herbert Zinell, in Baden-Württemberg für eGovernment verantwortlich, teilt: „Während bis vor kurzem die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen oder Großprojekten eher theoretischer Natur war, gibt es heute schon viele konkret umgesetzte Ansatzpunkte. Nehmen Sie als Beispiel den aktuellen Gesetzentwurf zum Nationalpark in Baden-Württemberg. Jede(r) hat jetzt die Möglichkeit, sich über unsere Beteiligungsplattform darüber zu informieren sowie Kommentare und Anregungen abzugeben. In jeder Phase eines solchen Vorhabens ist das echtes Open Government.“

Der CIO des Saarlandes, Dr. Hanno Thewes, erkennt ebenfalls die Bedeutung des eGovernment-Gesetzes: „Das eGovernment-Gesetz bringt den Behörden endlich Rechtssicherheit in der Frage der Online-Kommunikation mit den Bürgern und auch der Wirtschaft. Überzeugende Ideen und Konzepte für Government gibt es genug. Die Herausforderung besteht jetzt darin, konkrete Projekte aufzusetzen. Wir müssen die ‚PS auf die Straße‘ bringen.“

Und Staatssekretärin Heike Raab, CIO in Rheinland-Pfalz, betont: „Das Thema eGovernment ist spätestens mit der Verabschiedung des eGovernment-Gesetzes wieder in den Fokus der öffentlichen Berichterstattung gelangt. Es werden verstärkt Informationen zu Verwaltungshandeln abgefragt und eine stärkere Partizipation auch außerhalb von Wahlen gefordert.“

Raab weiter: „Darüber hinaus wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger den Abruf von Verwaltungsleistungen möglichst vor Ort, unabhängig von horizontalen oder vertikalen Zuständigkeitsverteilungen. Dies erfordert mehr Zusammenarbeit der verschiedenen Verwaltungsebenen.“

Schließlich werde die Veröffentlichung von Daten und Informationen aus Verwaltungen in viel stärkerem Umfang als bisher gefordert. Unter dem Stichwort Open Government Data solle daher nicht nur die bessere Information der Bürgerinnen und Bürger als Basis einer intensivierten Partizipation gewährleistet werden. Die Daten sollen vielmehr auch dazu dienen, neue Geschäftsmodelle für die Wirtschaft zu ermöglichen. „Das allerdings setzt voraus“, so Raab, „dass die Daten in maschinenlesbarer Form und möglichst ohne Lizenzgebühren bereitgestellt werden.“

Das Feld anstehender Aufgaben ist also nicht nur äußerst umfangreich, sondern auch sehr komplex. Entsprechend unterschiedlich fallen auch die Einschätzungen aus, wie ihnen am besten zu begegnen sei.

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