Auswirkung von Anschlägen auf Wahlen Der CSD-Angriff: eine Tat mit politischen Folgen

Nach dem Angriff am Rande des CSD in Berlin ist der mutmaßliche Täter tot. Er soll der islamistischen Szene angehört haben. Sofort beginnt die politische Debatte – und das mitten im Wahlkampf.

Es ist eine grauenhafte Tat. Bei einem Autoangriff im Tiergarten ist eine Frau gestorben, 29 weitere Menschen sind teils schwer verletzt. Ausgerechnet am Christopher Street Day (CSD), dem vielleicht buntesten, fröhlichsten, lautesten, größten politischen Fest der Hauptstadt. „Das ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft“, schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz am Morgen danach auf X.

Aber es ist auch eine Tat, die politische Folgen haben wird. In Berlin läuft der Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus im September, auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird in wenigen Wochen gewählt.

Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gehen die Behörden von einem islamistischen Terroranschlag aus. Der Tatverdächtige wurde am Sonntagabend bei einem Polizeieinsatz getötet. Was zuvor bereits klar war: Schon in der Vergangenheit war der 21-jährige Abdul B. durch Radikalisierung aufgefallen und auch verurteilt worden. Die politische Debatte begann umgehend. „Schützt die Berliner vor gewaltbereiten Islamisten“, schrieb die Berliner AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker auf X. Sie brachte die Tat in Zusammenhang mit einer angeblich „katastrophale Migrationspolitik der vergangenen Jahre“ und einem vermeintlichen „Kuschelkurs gegenüber gewaltbereiten Islamisten“.

Der CDU-Innenpolitiker Günter Krings forderte in der „Rheinischen Post“ ein härteres Strafmaß für islamistische Attentäter und strengere Regeln bei der Einbürgerung. Sein Parteikollege Alexander Throm sagte dem „Tagesspiegel“, alle in Arbeit befindlichen Sicherheitsgesetze müssten unmittelbar nach der Sommerpause verabschiedet werden.

Radikalisierung über das Internet

Abdul B. wurde nach Angaben von Dobrindt 2005 als deutscher Staatsbürger in Berlin geboren, nachdem seine Mutter libanesischer Herkunft 2002 eingebürgert worden war. Ein Deutscher, ein Berliner – wo und wie radikalisiert sich so jemand?

Felix Neumann, Terrorismusexperte bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Radikalisierung finde zunehmend über das Internet statt. „Grundsätzlich würde ich sagen, sehen wir vor allem beim Islamismus als auch beim Rechtsextremismus, dass die digitale Komponente immer weiter zugenommen hat“, sagte der Experte. Eine wichtige Rolle spielten die sozialen Netzwerke. Junge Leute sähen immer dieselben Inhalte und seien in ihrer von Algorithmen beeinflussten Bubble.

Abdul B. veröffentlichte laut Berliner Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 2024 verbotene Propaganda der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf seinem Instagram-Account. 2025 versuchte er demnach mehrfach, sich im Ausland dem IS anzuschließen. Im Juli 2025 wurde er im Libanon festgenommen und saß dort drei Monate in Haft. Nach seiner Entlassung kehrte er am 17. November nach Deutschland zurück und wurde noch am Flughafen BER erneut festgenommen. Im Mai 2026 wurde er dann zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt – unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Das Gericht hob einen bestehenden Haftbefehl aber auf, „da die Untersuchungshaft vorrangig der Sicherung des Strafverfahrens dient und keine vorweggenommene Strafe darstellt“. Die Generalstaatsanwaltschaft legte Berufung ein.

Noch Anfang dieses Monats durchsuchten Ermittler nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft seine Wohnung in Berlin-Schöneberg wegen eines Anfangsverdachts auf Verstoß gegen das Waffengesetz – sie fanden aber nur eine Spielzeugwaffe.

Anschläge können Wahlkämpfe drehen

Nach Anschlägen wie dem am Berliner Breitscheidplatz 2016 wurden Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert. Danach gelang es den Behörden nach eigenen Angaben immer wieder, geplante ähnliche Taten zu vereiteln oder frühzeitig zu verhindern. Im Bundestag liegt ein weiteres Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse – die Politik reagiert also auch immer wieder. Und doch folgt aus jeder neuen Tat eine neue Debatte.

Als ein psychisch kranker Afghane am 22. Januar 2025 in Aschaffenburg bei einem Messerangriff ein marokkanisches Kleinkind und einen deutschen Mann tötete und drei weitere Menschen verletzte, drehte das quasi über Nacht den Wahlkampf zur Bundestagswahl im Februar 2025.

Der damalige Oppositionsführer Merz kündigte für den Fall eines Wahlsiegs eine viel härtere Linie gegen Migration an und nahm bei der Abstimmung über einen Entschließungsantrag im Bundestag eine Mehrheit mit der AfD in Kauf – was vor allem auf der linken Seite des politischen Spektrums Gegendemonstrationen auslöste.

Zuvor hatte in einem anderen Wahlkampf bereits eine andere Tat große Wellen geschlagen: Bei einem Messerangriff in Mannheim im Mai 2024 hatte ebenfalls ein Afghane den Polizisten Rouven Laur getötet und fünf weitere Personen schwer verletzt – wenige Tage vor der Europawahl.

„Die Auswirkungen von Terrorismus auf politische Abläufe sind vielfältig“, erläutert das baden-württembergische Amt für Verfassungsschutz. Seit Jahren werde die Debattenkultur aggressiver, insbesondere mit Blick auf Migration. „Am Ende verankert sich in Teilen der Zivilgesellschaft das Bild des Migranten als Feind und Bedrohung für deutsche Staatsbürger“, schreibt das Amt in einer Analyse auf seiner Webseite. Angstgefühle gehörten zu den langfristigen Folgen von Terrorismus – und könnten kurzfristig „sicher geglaubte Wahlausgänge kippen“.

Die Studie „Terrorism and Voting: The Rise of Right-Wing Populism in Germany“ von 2025 untersuchte nach Angaben der Universität Frankfurt den Zusammenhang von Anschlägen mit Wahlausgängen in betroffenen Gemeinden in den Jahren 2010 bis 2016. Ergebnis: „Dort, wo die Anschläge erfolgreich waren, steigt der AfD-Stimmenanteil bei Landtagswahlen um rund sechs Prozentpunkte.“

Drei Mechanismen wirkten zugunsten der AfD: eine steigende Mobilisierung, zur Wahl zu gehen; die Verschiebung von Ansichten zur Migration; und die Berichterstattung lokaler Medien über Islamismus. Die AfD profitiere von Anschlägen, lautet das Fazit. In Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern lag die Partei bereits vor dem Anschlag in Umfragen vorn.

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